Nicht ohne Stolz verkündeten Angela Merkel und Guido Westerwelle am
Montag ihre Kampfansage an den ärmeren Teil der deutschen
Gesellschaft
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In einer zweitägigen Klausur hat sich das Bundeskabinett auf ein
sogenannntes Sparpaket im Umfang von rund 80 Milliarden Euro bis 2014
verständigt. Das gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler
Guido Westerwelle (FDP) nach der Sitzung am Montag in Berlin bekannt. Im Laufe
des Abends wollten die Regierungsfraktionen darüber beraten.
Wie erwartet, sollen die ärmeren Teile der Bevölkerung den Löwenanteil der
Kürzungen schultern. Für Hartz-IV-Familien wird das Elterngeld in Höhe von 300
Euro für die ersten 14 Monate komplett gestrichen. Dagegen wird es für
Besserverdienende nur marginal gekürzt. Die Leistung wird von 67 auf 65
Prozent des Nettolohns gesenkt, der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt
erhalten. Für Hartz-IV-Bezieher werden künftig zudem keine Beiträge zur
Rentenversicherung entrichtet. Auch der auf zwei Jahre befristete Zuschlag
beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II soll
wegfallen. Mehrere Milliarden sollen in der Arbeitsverwaltung eingespart
werden, indem Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden.
Erhöhungen der Einkommen- und der Mehrwertsteuer soll es nicht geben, auch der
ermäßigte Satz für Grundnahrungsmittel sowie Kulturprodukte und-
dienstleistungen bleibt erhalten. Abschaffen will die Regierung einige
steuermindernde Ausnahmeregelungen, wie Vergünstigungen für energieintensive
Betriebe, allerdings nur wenn es um »Mitnahmeeffekte« gehe. Schließlich dürfe
man die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht einschränken,
betonte die Kanzlerin. Die ohnehin geplante Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken will sich die Regierung von den Energiekonzernen mit einer
Abgabe bezahlen lassen. Eine solche wird auch für den Luftverkehr eingeführt.
Ferner soll die Bahn AG künftig eine feste Dividende an den Bund abführen, im
Gespräch sind 500 Millionen pro Jahr. Mehrere Milliarden sollen durch
Stellenstreichungen in der Bundesverwaltung und eine umfassende Strukturreform
bei der Bundeswehr eingespart werden. Dagegen sollen die Etats für Bildung und
Forschung sowie für Verkehr weitgehend unangetastet bleiben. Dem Rotstift zum
Opfer fällt auch ein symbolträchtiges Prestigeprojekt. Der nach dem Abriß des
Palastes des Republik geplante Bau einer modernistischen Replik des Berliner
Stadtschlosses im Zentrum der Hauptstadt, zu dem der Bund knapp 500 Millionen
Euro beisteuern wollte, wird auf absehbare Zeit nicht realisiert werden.
Harsche Kritik kam unmittelbar nach der Präsentation des Pakets ausgerechnet
aus der CDU. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff warnte die
Bundesregierung davor, die soziale Ausgewogenheit in Deutschland zu gefährden.
»Die politische Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt, wenn auf der einen
Seite die sozialen Sicherungssysteme angefaßt werden, auf der anderen aber die
zehn Prozent der Oberschicht keinen steuerlichen Beitrag zur Sanierung des
Bundeshaushaltes leisten«, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Schließlich sei »die Finanzkrise
ist nicht von den Arbeitslosen verursacht worden, sondern von den
gesellschaftlichen Eliten der Industriestaaten«. Er gehe davon aus, daß
Kürzungen von Sozialleistungen in der CDU auf Widerstand stoßen würden, so
Haseloff. Ohne soziale Ausgewogenheit »ist mit mir jedenfalls ein sicher
nötiges Sparprogramm für den Bundeshaushalt nicht zu machen«.
jW-Bericht