„Totalitarismustheorie“, oder: 

Wie antikommunistische Ideologie zur „Erinnerungskultur“ gemacht wird

Nicht nur der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus, der seit 2009 am 23. August begangen wird, ist ein Grund, sich kritisch mit der sogenannten „Totalitarismustheorie“ auseinander zu setzen. Hinter der angeblich wissenschaftlichen Theorie vom „Totalitarismus“ versteckt sich seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts  ein antikommunistischer Kampfbegriff, der wieder verstärkt benutzt wird, um antifaschistische und fortschrittliche Kräfte zu verunglimpfen und in ein ungutes Licht zu rücken.

Eine aktuelle Variante spukt als „Extremismustheorie“ durch die Politologie und Geschichtsforschung – mit Auswirkungen bis in die tätige Politik hinein. In ihrem ideologischen Dunstkreis sind auch die von der strikten Antikommunistin und Familienministerin Kristina Schröder (vormals Köhler) gestarteten „Projekte zur Prävention von Linksextremismus und islamischem Extremismus“ angesiedelt. Schröder schreibt in ihrem Internet-“Politikbrief 07/2010“: „[....] wir [müssen]  unsere Jugendlichen gegen die Verführungen durch linksextremistisches und islamistisches Gedankengut stark machen“. Im Juli berichtete die bürgerliche Presse (Focus, Die Welt) über zusätzlich geplante Hotlines für aussteigewillige Islamisten und Linksradikale, die vom Verfassungsschutz „angeboten“ werden und damit beim Innenministerium verortet sind.

Damit nicht genug: Die „Extremismustheorie“ ist ein willkommenes Vehikel, um auch noch im Jahre 20 der Deutschen Einheit die DDR politisch, ideologisch und moralisch zu diskreditieren und zu dämonisieren. Diese Dämonisierung hat gleichzeitig einen willkommenen Nebeneffekt: Sie leistet der Relativierung des Hitlerfaschismus den gewünschten Vorschub. In Zeiten, in denen sich  Funktionsträger der Partei „Die Linke“ (wie im NRW-Wahlkampf dieses Frühsommers) von der DDR und ihren antifaschistischen und antikapitalistischen Wurzeln distanzieren, um an die Töpfe der Macht zu gelangen, ist eine sorgfältige Auseinandersetzung und Positionierung ein dringendes Gebot.

Was sagt die Totalitarismustheorie?

Die Kernaussage der Totalitarismustheorie ist schnell zusammengefasst: Ihre Vertreter gehen von der Überzeugung aus, dass Faschismus und Kommunismus „wesensgleich“ seien. Schon in den 20er Jahren vertraten bürgerliche Wissenschaftler – dabei durchaus auch solche, die sich selbst als Antifaschisten sahen – die These, dass es „strukturelle Ähnlichkeiten“ zwischen faschistischen und kommunistischen Systemen gebe, die sich beide gegen Liberalismus und Demokratie wenden. Diese Stoßrichtung gegen Liberalismus und Demokratie sei das einigende Merkmal, das es gestatte, sie als ideologische Zwillinge zu interpretieren.

Im Kalten Krieg hatte diese Auffassung ihre erste Blütezeit. Von Carl Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski – letzterer bekannt als Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, heute u.a. einer der außenpolitischen Berater von Barack Obama und natürlich erfolgreicher Berater amerikanischer Großunternehmen – stammt ein 1956 veröffentlichtes Buch mit dem Titel „Totalitarian Dictatorship and Autocracy“ (dt.: Totalitäre Diktatur, erschienen 1957).

Dieses Buch war lange die „Bibel“ der Totalitaristen. Sie sagt: Totalitäre Staaten fußen auf einer Ideologie, sie werden von einer Partei geführt, sie haben eine terroristische Geheimpolizei, der Staat hat das Nachrichten- und Waffenmonopol und eine zentral gelenkte Wirtschaft.

An den offensichtlichen Unzulänglichkeiten dieser Merkmalsbeschreibung störte man sich nicht. Weder das Deutsche Reich noch Mussolinis Italien wären danach totalitären Staaten gewesen, denn eine zentral gelenkte Wirtschaft gab es dort zum Beispiel nicht.

Totalitarismus und Restauration

Diese Details waren den Verfechtern aber nicht so wichtig, denn die Totalitarismustheorie lieferte den Überbau, den man nach dem Zweiten Weltkrieg aus westlicher Seite als ideologische Munition gegen die Sowjetunion dringend benötigte. Adenauer und seine Anhänger konnten unter Bezug auf den Totalitarismus-Ansatz jede Kritik an und jeden Widerstand gegen das restaurierte System in der BRD kriminalisieren: Kommunisten und SS-Schergen wurden gleichgesetzt, ganz im Stile übrigens des antikommunistischen SPD-Politikers Schumacher, der noch 1946 Kommunisten als „rotlackierte Nazis“ beschimpfte. Zu den unmittelbaren Konsequenzen restaurativer Bestrebungen in Westdeutschland gehörte schließlich das Verbot der KPD.

Damit wurde gleich eine zusätzliche Aufgabe erledigt: die unbestreitbare Einsicht zu diskreditieren, dass es der Kapitalismus gewesen ist, der den Faschismus nicht nur hervorgebracht, sondern ihn sogar gebraucht hat. Der logischen Konsequenz, das Antifaschismus deswegen immer auch Antikapitalismus sein muss, konnte man sich also entziehen. Die Rhetorik, um dieses argumentatorische Glanzstück zu vollziehen, lebt von der „Wesensgleichsetzung“: Faschismus und Kommunismus seien gleichermaßen gegen die Demokratie gerichtet, deswegen gleichermaßen totalitär und gleichermaßen zu bekämpfen.

Kein Wort davon, dass der Faschismus neben seiner kapitalistischen Ausrichtung und Letztbegründung immer auch eine Rassenideologie ist, dass er Rassenkriege führt und rassistischen Massenmord zum Programm erhebt. Kein Wort davon, dass ein Kernelement der faschistischen Ideologie lautet: Herrschaft und Unterordnung sind Naturnotwendigkeiten, die Völker der Erde sind in einen ewigen Kampf ums Dasein verstrickt, in dem das Recht des Stärkeren gilt – und erst recht kein Wort davon, dass der Marxismus die Überzeugung vertritt, dass eine menschliche Ordnung nur auf einer klassenlosen und solidarischen Gesellschaft beruhen kann, die den Prinzipien eines aufgeklärten Humanismus folgt.

Vom „Vergleichsverbot“ zum „Vergleichsgebot“

In der Systemkonfrontation des Kalten Krieges wurde das „Vergleichsverbot“ von Kommunismus und Faschismus also gleichsam zu einem „Vergleichsgebot“, das sich bis heute fortsetzt und zur Staatsdoktrin der BRD geworden ist. Während in der unmittelbaren Nachkriegszeit die mörderischen Erfahrungen mit dem Faschismus die neu gebildeten politischen Parteien – einschließlich der CDU! - veranlassten, aus der Einsicht in die kapitalistischen Wurzeln des Faschismus Sozialisierungsforderungen in ihre politischen Programme aufzunehmen, wurden diese Vorstöße mit der Verfestigung der Blöcke schnell beendet.

Noch 1946 votierten bei Volksabstimmungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt Mehrheiten für Sozialisierungsmaßnahmen; vor dem Nürnberger Kriegsverbrechergericht wurden auch Großindustrielle wie Friedrich Flick und Alfred Krupp von Bohlen und Halbach angeklagt – eine Tatsache, aus der man schließen kann, dass auch den Westalliierten der Zusammenhang von Kapital und Faschismus erkennbar gewesen sein dürfte.

Mit der US-amerikanischen Kapitalismusrestauration in Westdeutschland sollten die sozio-ökonomischen Systemwurzeln des Hitlerfaschismus endgültig aus dem Bewusstsein gedrängt werden. Mit  dem „Schreckgespenst Sowjetunion“ als totalitaristischer Bedrohung ("Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CSU") war dann letztlich auch die „Wiederbewaffnung“ genau so schnell legitimiert wie die strafrechtliche Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten, die in der KPD organisiert waren.

Radikale in den 70er und 80er Jahren

In den 1970er Jahren wurde diese Strategie fortgesetzt. Gestärkt durch die Konfrontation mit den rebellierenden Studenten und Studentinnen, der antiautoritären Jugend und den Widerständlern gegen die Notstandsgesetzgebung in den späten 60er Jahren fassten die bürgerlichen Parteien den  sog. „Radikalenerlass“ -  dem allerdings in erster Linie Linke zum Opfer fielen. Der Weg in den Öffentlichen Dienst führte ausschließlich über die Regelanfrage bei Verfassungsschutz – gleichzeitig war man „auf dem rechten Auge blind“.

Selbst ein Nazi-Richter wie Hans Filbinger, der gegen Wehrmachtssoldaten Todesurteile verhängt hatte, konnte sich als Ministerpräsident eines Bundeslandes erstaunlich lange im Amt halten. Obwohl in der politischen Diskussion jetzt seltener explizit bemüht, blieb die Totalitarismustheorie einer der „akademischen Sinnstifter“ des Antikommunismus. Argumentative Schützenhilfe, medial entsprechend inszeniert und mit Intellektuellenhetze garniert gab es vor allem im „Deutschen Herbst“, dem Höhepunkt des westdeutschen „Kriegs gegen den Terrorismus“ - die Auseinandersetzung des Staates mit der RAF. Die Debatten um den Umgang mit Mitgliedern der  ehemaligen RAF zeigen, dass der Staat nach wie vor diese Auseinandersetzung, in die er gezwungen wurde, nicht verwunden hat.

Totalitarismustheorie, DDR-Dämonisierung und „Erinnerungskultur“

Mit den politischen Entwicklungen Ende der 80er Jahre erlebt die Totalitarismustheorie eine Renaissance. Sie wird bemüht, um noch nachträglich die zerschlagene DDR zu diskreditieren. Nur vor diesem Hintergrund sind die Bemühungen um eine „gesamtdeutsche Erinnerungskultur“ zu sehen, die den Tag der Befreiung ablehnt, indem sie sagt: Nicht der 8. Mai ist der Tag der Befreiung, die Befreiung der Deutschen von Diktatur und Willkürherrschaft gelang erst 1989.

Zur Verbreitung dieser Position und ihrer Absicherung gibt es Affirmationsmaschinen wie das „Haus der Geschichte“, die „Bundeszentrale für politische Bildung“ und die einflussreiche Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“.

Die Errichtung von Gedenkstätten ist einerseits schleppend und zögerlich (man denke an die Querelen um das Holocaust-Denkmal in Berlin), dann wieder schnell und „kreativ“ (wie der Ausbau des Untersuchungsgefängnisses des MfS in Hohenschönhausen zum Pflichtmuseum) – oder man geht mit Gedenkstätten, wenn sie wegen ihrer historischen Bedeutung für die Geschichte der Arbeiterbewegung missliebig sind, „eliminativ“ um, wie etwa mit der Gedenkstätte in Ziegenhals. „Erinnerungskultur“ ist selbstverständlich politisches Instrument.

In diesen Kontext gehört auch der erweiterte Totalitarismusbegriff unserer Tage. Systemfeinde stehen jetzt nicht mehr ausschließlich auf der antikapitalistischen, linken Seite. Auch der Islam gehört dazu. Entsprechend sind muslimische Organisationen mit dem Siegel „totalitär“ bzw. „extremistisch“ versehen. Dies rechtfertigt es, sie unter Beobachtung zu stellen – und die schon eingangs erwähnte Ministerin geht so weit, die Finanzierungsbasis für Aufklärungsprojekte dahingehend zu „erweitern“, dass nun auch politische Bildung gegen den „Linksextremismus“ (ohne dass man diesen überzeugend definiert hätte) abzudecken ist. Die Mittel werden dazu nicht aufgestockt, nein: Sie werden aus demselben Topf abgezogen, aus dem auch die Aufklärungsarbeit gegen den Rechtsradikalismus bezahlt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Unter dem Strich bleibt: Extremistisch ist alles, was jenseits einer selbst definierten „politischen Mitte“ angesiedelt ist – eine politische Mitte, um deren Besetzung sich die bürgerlichen Parteien heftigst streiten. Der Eine will mehr „mitte“ sein als der Andere; heraus kommt dann allenfalls Mittelmaß.

Fazit: Totalitarismus ohne Ende

Die Totalitarismustheorie des Kalten Krieges lebt. Sie lebt fort in den Versuchen, sie als ideologische Grundlage für die Abwertung der DDR als Unrechtsstaat zu benutzen, sie lebt fort als „philosophische Waffe“ gegen antikapitalistische Systemkritik, sie lebt als „Extremismustheorie“, um Begründungen dafür zu liefern, antifaschistische, antiautoritäre und zunehmend auch islamische Gesellschafts- und Überzeugungsmodelle zu bespitzeln und zu bekämpfen.

Die Probleme, die sich daraus ergeben, beschränken sich nicht auf den „Diskurs der Eliten“. Sie  haben unmittelbare Konsequenzen: Man erinnere sich an Ziegenhals, man erinnere sich an den erinnerungskulturellen Eiertanz um den Gedenktag am 23. August, der zustande gekommen ist – das möge man bitte nicht vergessen – auf Betreiben erzkonservativer Kreise. Der „Gedenktag für die Opfer des Faschismus“ (OdF-Tag) am 2. Sonntag im September scheint darüber von Vielen vergessen.

Dr. Frank Beckmann, LO Berlin