Testfall Griechenland 2: weitere werden folgen, auch Deutschland
EU-GEHEIMARMEE EINSATZBEREIT GEGEN GRIECHISCHEN VOLKSAUFSTAND
von Jens-Torsten Bohlke,
Brüssel
Laut Angaben der
griechischen Polizei beteiligten sich in diesen Tagen in Athen 100.000 bis
200.000 Menschen an den Massenprotesten, die von etlichen demokratischen
Massenorganisationen und insbesondere der Gewerkschaft PAME organisiert werden.
PAME steht der Kommunistischen Partei Griechenlands nahe, welche unter den
größeren Parteien des Landes die einzige Partei ist, die an der Spitze der
protestierenden Volksmassen steht. (1)
Die griechische Reaktion
setzte bisher gegen die durchaus friedlichen Demonstranten die mit Tränengas und
Polizeiknüppeln immer wieder brutal zuschlagende Polizei ein. Jedoch sehen sich
die Herrschenden bisher außerstande, allein damit die weiter zunehmende
Volksbewegung zu stoppen. Daher greifen sie zusehends zu noch brutaleren und
schmutzigeren Mitteln, welche unsereins längst nicht unbekannt sind. So werden
zunehmend "agents provocateurs" eingesetzt. Das sind Elemente aus dem
ultralinken und geheimdienstlichen Milieu, welche der Staatsgewalt die
gewünschten Vorwände liefern sollen, um die Proteste mit aller Gewalt offensiv
durch schwerbewaffnete Einsatzkräfte zu unterdrücken.
Spricht die Polizei von
bis zu 200.000 Menschen, die da in Athen protestieren, ist für unsereins klar,
daß es in Wirklichkeit bis zu 500.000 Menschen sein dürften, die da derzeit vom
bürgerlich-demokratischen Recht auf Versammlungsfreiheit und
Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen. Wir betonen, daß diese Menschen
friedfertige Menschen, auch wenn die Wut über das Maßnahmepaket "sozialer
Grausamkeiten" sehr verständlicherweise sehr groß sein muß. Wer in den wenigen
Filmberichten von den Massendemonstrationen in Athen genauer hinschaut, der muß
erkennen, daß es stets nur sehr wenige Personen sind, die sich zum Werfen von
Molotow-Cocktails auf Polizisten hinreißen lassen. Auch der beklagenswerte Tod
jener drei Menschen in einer Bank geht auf das Konto einer Randgruppe Autonomer,
welche von bürgerlichen Fernsehberichterstattern auf wenige hunderte Mitglieder
geschätzt wird. Wenige Hunderte! Wie wenig ist dies doch im Verhältnis zu bis zu
500.000 Teilnehmern am Volksprotest in Athen. (2)
Die maßgeblichen Kreise
des insbesondere deutschen und französischen Finanzkapitals zimmern seit über 50
Jahren an einer Neuauflage der "Heiligen Allianz" mit dem Namen "Europäische
Union", in welcher sich die finstersten und reaktionärsten Mächte Europas gegen
die Völker der Welt zusammenschließen. Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen
Staatengemeinschaft knallten bei den imperialistischen Mächten die
Champagnerkorken und konnte im zuletzt von den Regierungen der
EU-Mitgliedsländern unterzeichneten Vertragswerk von Lissabon für den
"Krisenfall" auch die "Lizenz zum Töten" im Interesse des Imperialismus
durchgepeitscht werden.
Die in Gestalt der EU
vereinte Bourgeoisie Europas träumt davon, daß der Monopolkapitalismus ewig
besteht. Sie ist bestrebt, ihre Herrschaft zu zementieren. Dies so stark, wie
nur möglich.
Dabei wissen wir
Kommunisten, daß die Volksbewegungen in der EU es hier mit einem äußerst
raffinierten und eiskalten Gegner zu tun haben. Der Imperialismus in EU-Gestalt
ist nicht bei den Mitteln des Klassenkampfes aus der Zeit vor 1940
stehengeblieben. Der Imperialismus verstand es, neue Formen der
Auseinandersetzung hervorzubringen, die durchaus ihre Wirkung bisher nicht
verfehlten. Wir Kommunisten erinnern da an "Gladio" in der Zeit des "kalten
Krieges".
GLADIO - DIE GEHEIMARMEE
WESTEUROPAS BIS 1990
Ab Anfang der 1950er Jahre
wurden besonders in Italien, aber auch in fast allen anderen westeuropäischen
Ländern Agenten ausgebildet, die im Fall einer Befreiung des jeweiligen Landes
durch Truppen des Warschauer Vertrags paramilitärische Handlungen und Sabotage
durchführen sollten (so genannte "Stay-Behind"-Operationen). Zu diesem Zweck
wurden europaweit geheime, illegale Waffendepots angelegt. Als Vorbild diente
das Special Operations Executive, eine britische Spezialeinheit, die während des
2. Weltkrieges selbst verdeckte Operationen hinter feindlichen Linien ausführte
und bestimmte den britischen Interessen dienliche Widerstandsgruppen, darunter
Teile der Résistance, unterstützte und ausbildete. Die Mitglieder der so
gebildeten Geheimarmeen rekrutierten sich unter anderem aus militärischen
Spezialeinheiten, Geheimdienstkreisen und Rechtsextremisten, letztere teilweise
mit kriminellem, in der Bundesrepublik Deutschland auch nationalsozialistischem
Hintergrund. (3)
Die Existenz der
Untergrund-Armeen wurde vor der Bevölkerung und den Parlamenten geheim gehalten
und war in den einzelnen Ländern jeweils nur einem kleinen Kreis von
Regierungsmitgliedern bekannt. In den einzelnen Ländern wurde die Anwerbung und
Führung der Agenten meist von Unterabteilungen der jeweiligen nationalen
Geheimdienste übernommen, in der Bundesrepublik Deutschland von einer eigenen
Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die militärische Befehlsgewalt
hatten die geheimen Kommandostellen Allied Clandestine Committee und Clandestine
Planning Committee im NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons.(4)
"Gladio" war eine
paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6
während des Kalten Krieges. Die Organisation existierte von etwa 1950 bis
mindestens 1990 und arbeitete in Westeuropa, in Griechenland und in der Türkei.
Die Organisation wird mit Terrorakten und Morden in mehreren europäischen
Ländern in Verbindung gebracht.(5)(6) Die Europäische Union verurteilte 1990
das Vorgehen der beteiligten Geheimdienste und forderte die Mitgliedsstaaten zur
Aufklärung auf.(7) In Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Land Schweiz wurden
parlamentarische Untersuchungskommissionen dazu eingesetzt. (3)
Jene Entschließung und
Abkehr von "Gladio" 1990 gehört mittlerweile der Geschichte an. Jedoch: Nur
äußerst naive Gemüter können annehmen, daß die Bourgeoisie in der
Klassenauseinandersetzung auf auf den geballten und koordinierten Einsatz von
Polizei, Armee und Geheimdiensten verzichten würde. Dies insbesondere nach 1990,
als keine starke UdSSR mehr da war, um sie in gewisse Schranken zu verweisen.
Als jene bürgerlichen Ideologen Oberwasser bekamen, die vom "Ende der
Geschichte" faselten und damit die Zementierbarkeit einer ewigen Herrschaft des
Imperialismus für möglich und machbar hielten.
EUROGENDFOR - DAS
KILLERKOMANDO DER EU HEUTE
In diesen Wochen sehen
wir, was die Herrschenden da in Umsetzung des Lissaboner Vertragswerkes für so
einen "Krisenfall", wie es Griechenland aus ihrer Sicht derzeit wird, vorgesehen
haben. Auf Hochtouren laufen in diesen Tagen Vorbereitungen für den Einsatz der
EU-Geheimarmee EUROGENDFOR. Sie soll maßgeblich beitragen, die Massenproteste in
Griechenland systematisch und planmäßig niederzuschlagen. Und zwar mit der
Lizenz zum Töten!
Eine schweizerische Quelle
enthüllt: Die EUROGENDFOR ist ein 3.000 Mann starkes Sondereinsatzkommando mit
Sitz in Vincenza, Italien. Auftrag der mit geheimdienstlichen Kompetenzen
ausgestatteten Truppe ist „die Sicherheit in europäischen Krisengebieten“. Ihre
Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. (8)
Als "Polizeitruppe"? Das
hier unter diesem Artikel angegebene Video enthüllt, daß es um "counterinsurgency"
geht, auf deutsch "Aufstandsbekämpfung". Diese 3.000 Mann starke Einheit ist
somit die speziell ausgebildete Killertruppe des EU-Kapitals zur Enthauptung und
Zerschlagung einer demokratischen Massenbewegung unmittelbar vor Ausbruch einer
revolutionären Krise (gemäß den bekannten Leninschen Kriterien). So weit
definieren wir Kommunisten diese paramilitärische Söldner-Elitetruppe des
Imperialismus. Der Name "Gendarmerie" ist lediglich verharmlosende Rhetorik,
denn letztlich handelt es sich um eiskalte Auftragskiller, die auch zu Massakern
bereit und dafür ausgebildet sind. Dies übrigens von unsereins' Steuergeldern,
um gegen unsereins eingesetzt zu werden, wann immer und wo immer wir mal
massenhaft aufstehen.
Wörtlich heißt es bei
derselben schweizerischen Quelle: "EUROGENDFOR ist eine paramilitärische
Gendamerie, die anstelle von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck
abzuwenden, die Armee eines Landes schiesse auf die eigenen Bürger. Die
„European Gendarmerie Force“ kann überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine
Krise sieht – beispielsweise auch, wenn ein EU-Land den Vertrag von Lissabon
nicht ratifiziert oder aus dem EU-Staaten- oder Währungsverbund gegen den Willen
der Brüsseler Zentralregierung ausscheren will. Das steht so im „Vertrag von
Velsen“, der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt. Sie wurde auf Initiative der
früheren französischen Verteidigungsministerin Alliot-Marie eingerichtet,
nachdem es in Frankreich immer öfter innere Unruhen zugewanderter muslimischer
Jugendlicher mit Strassenschlachten und Plünderungen gegeben hatte.
Die Soldaten dieser
paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar beim Einsatz an das geltende Recht
des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle
Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und
selbst für Behörden des Staates nicht zugänglich. Die EU setzt damit nationales
Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung ausser Kraft (...). (8)
DIE EU - FEIND ALLER
VÖLKER EUROPAS UND DER WELT
Diese Fakten belegen
eindrucksvoll, daß wir es bei der EU in der Tat mit einer Neuauflage der
"Heiligen Allianz" zu tun haben. Und klar wird, daß wir derzeit nur das Vorspiel
einer Inszenierung erleben. Welches darin besteht, die friedlich von ihrem
bürgerlich-demokratischen Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit
Gebrauch machenden Volksmassen Griechenlands zu kriminalisieren, indem die
verschwindend kleine Minderheit weniger Provokateure von der imperialistischen
Medienallmacht vor der Weltöffentlichkeit hochgespielt wird. Zugleich appelliert
der Imperialismus aus allen Rohren, Radio- und Fernsehkanälen an die
"Volksgemeinschaft", doch bitte geschlossen "den Euro" und "Europa" (gemeint ist
die EU) und im Grunde den Kapitalismus als Gesellschaftsordnung zu verteidigen.
Dafür "Opfer zu bringen", die vermeintlich "unabdingbar" gebracht werden müssen,
wie es in Deutschland jeden Tag auf's Neue zum Beispiel der deutsche
Bundesfinanzminister Schäuble unablässig herunterleiert.
Daß die griechischen
Genossen und Kollegen von der Akropolis aus mit roten Fahnen weltweit alle
proletarischen Klassenbrüder zur Solidarität mit dem Volksaufstand in
Griechenland aufrufen, verschweigen die bürgerlichen Medien sehr wohlweislich.
Auch wird das Ausmaß der "Krise", des Klassenkampfes im Griechenland dieser Tage
verschwiegen:
GENERALSTREIK UND
DEMONSTRATIONEN SIND ERKÄMPFTE BÜRGERLICH-DEMOKRATISCHE RECHTE DER
ARBEITERKLASSE
In Griechenland wird heute
und morgen in verschiedenen Sektoren gestreikt. Für Mittwoch und Donnerstag hat
die der KP nahe stehende Gewerkschaft PAME zu einem 48-stündigen Ausstand
aufgerufen. Morgen (22. April) werden zahlreiche Beamte einem Streikappell ihrer
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ADEDY, zu einem 24-stündigen Streik folgen.
Wegen der Kundgebungen am Donnerstag, auf dem Syntagma- sowie auf dem
Klafthmonosplatz, dürfte es im Zentrum Athens zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Auch in anderen Städten des Landes wird es Streikaktionen geben. Wegen der
Beteiligung von Ärzten am ADEDY-Streik sind auch Krankenhäuser betroffen.
Anschließend werden sich auch die Angestellten der Kommunalverwaltung, der
Finanz- und Zollämter sowie der Versicherungskassen beteiligen. Das Lehrpersonal
an Schulen sowie an Hochschulen streikt morgen ebenfalls; weitere Aktionen
wurden von dieser Berufsgruppe bereits für den 4. und 5. Mai angekündigt. Zu
Problemen kommt es auch im Schiffsverkehr. Trotz der Deklarierung eines
48-stündigen Streiks als gesetzwidrig will die Vereinigung der Schiffsingenieure
der Handelsschifffahrt PEMEN, die der KP nahe steht, ein Auslaufen von Schiffen
verhindern. Im Zentrum der Kritik von Arbeitern und Angestellten stehen der
Sparkurs der Regierung sowie geplante Änderungen im Sozialversicherungssystem.
(Griechenland Zeitung) (1)
Lassen wir uns also nicht
von den Bildern blenden, die in Presse und Fernsehen den Eindruck erwecken, "die
Griechen" würden zu Mord und Totschlag greifen und fanatisch geworden sein.
Nein, so ist es nicht! Sehr große Teile des griechischen Volkes demonstrieren
friedlich und beteiligen sich an friedlichen Streikaktionen. Dies alles in
Wahrnehmung bürgerlich-demokratischer Rechte, was zu betonen ist.
DER STÄNDIGE VERSUCH DER
KRIMINALISIERUNG EINER HALBEN MILLION FRIEDLICH PROTESTIERENDER UND STREIKENDER
GRIECHISCHER ARBEITER VOR DER WELTÖFFENTLICHKEIT
Die Gewalt kommt "von
oben". Polizei knüppelt und setzt Tränengas ein, dies immer wieder gegen
friedliche Demonstranten. Zugleich treiben im Auftrage von Polizei und
geheimdienstlich gelenkt Provokateure ihr schmutziges Unwesen, indem sie
Vorwände liefern, damit die bewaffnete Staatsgewalt mit brutalen Mitteln
losschlägt.
Wir Kommunisten erklären
uns hochsolidarisch mit unseren kämpfenden Genossen vor Ort in Athen und den
griechischen Großstädten. Wir wünschen ihnen Erfolg an der Spitze der
griechischen Arbeiterklasse, welche sich wehrt, welche sich nicht einfach ein
Viertel und mehr vom Lohn klauen läßt. Wir wünschen dem griechischen Volk, daß
es gelingt, die bürgerliche Regierung zu entmachten und durch eine
Volksregierung zu ersetzen, in welcher die Kommunisten das Sagen haben. Denn nur
die Kommunistische Partei Griechenlands vertritt die Klasseninteressen der
Arbeiterklasse und ist imstande, sie zur Erfüllung ihrer historischen Mission zu
führen.
Wir Kommunisten rufen alle
Menschen in Deutschland und EU-weit dazu auf, dem Imperialismus nicht auf den
Leim zu gehen, weder am Euro noch an der Herrschaft der großen
Finanzoligarchen-Clans zu hängen. Diese EU ist ein reaktionäres Bollwerk gegen
den gesellschaftlichen Fortschritt, dessen Richtung die sozialistische
Gesellschaft im Weltmaßstab ist. Wir alle erleben, wie verrottet, wie stinkend,
wie faulend diese bürgerliche Geldgesellschaft ist, in der unterdrückt und
niedergeknüppelt und ermordet werden soll, wer gegen sie aufsteht. Wie kann man
da nur zum Speichellecker einer solchen Barbarei verkommen?!
Hoch die internationale
Solidarität mit Griechenlands streikenden Arbeitern!
Es lebe die Kommunistische
Partei Griechenlands!
Für Frieden und
Sozialismus, gegen Krieg und Kapital!
Jens-Torsten Bohlke
(2) ZDF-Berichterstattung
aus Griechenland in diesen Tagen
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
(4) ↑ a b c Katrin
Holenstein: CIA finanzierte staatlich organisierten Terror. In: Basler Zeitung.
Basel 16. Dezember 2004, S. 4 (PDF, abgerufen am 20. Juli 2008).
(5) ↑ Daniele
Ganser: Fear as a Weapon. The Effects of Psychological Warfare on Domestic and
International Politics. 9, Nr. 4, World Affairs, 2005, S. 40 (PDF, abgerufen am
20. Juli 2008).
(6) ↑ a b
c Daniele Ganser: NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in
Western Europe: An Approach to NATO’s Secret Stay-Behind Armies.
Cass, London 2005, ISBN 3800032775, S. 195
(7) ↑ a b ENTSCHLIESSUNG
zur Gladio-Affäre. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Nr. C324, 24.
Dezember 1990, S. 201 (JPG, abgerufen am 20. Juli 2008).)
(8)
http://www.seite3.ch/EU+Geheimarmee+gegen+Demonstranten+in+Griechenland+/430897/detail.html*
Video zu EUROGENDFOR
(englisch):
http://www.youtube.com/watch?v=L6nt730_F2Q&feature=player_embedded