Aktionseinheit - das Gebot in dieser Zeit
Konferenz für Zusammenarbeit aller Linken
gegen Neofaschismus und Krieg,
für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt
Mit einem Aufruf zum gemeinsamen Handeln aller linken Parteien, Organisationen und Vereine, aller antifaschistisch/-antiimperialistisch-demokratischen
Kräfte gegen Faschismus, Kriegspolitik und Sozialraub (Siehe diese DRF) endete am 15. Mai 2010 in Berlin eine Konferenz für Aktionseinheit.
Das Zentralkomitee der KPD und die bereits seit zwei Jahren im „Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub“ gemeinsam
wirkenden linken Parteien und Verbände hatten sie einberufen. Das dort mitarbeitende Kuratorium Ostdeutscher Verbände war vertreten durch Hans
Bauer und Dr. Hans Reichelt, der RotFuchs-Förderverein durch Rolf Berthold, die DKP Berlin durch Rainer Perschewski, ISOR durch Dr. Rainer
Rothe, das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde durch Gert Julius.112 ihrer Vertreter bezeichneten linke Aktionseinheit
als dringendstes Gebot dieser Zeit, um politisch wirksam allen Erscheinungen der imperialistischen Systemkrise in großen Demonstrationen
der Werktätigen dieses Landes und in parlamentarischen Initiativen entgegen treten zu können. Der Aufruf der Konferenz wurde auch
an den Parteitag Die Linke in Rostock übermittelt. Dieter Rolle (am Rednerpult), Vorsitzender der KPD, der die Beratung eröffnete, sprach sich für
ein Bündnis aus, das alle linken Kräfte in Deutschland vereint, um die Arbeiter, Angestellten, Bauern und die Intelligenz zum gemeinsamen Handeln zu
gewinnen.
Armeegeneral a. D. Heinz Keßler berichtete als Mitbegründer des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ von seinen persönlichen Erfahrungen der linken
Bündnisarbeit der KPD für den Sieg über den Faschismus und für ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland.
Er verwies darauf, daß der Inhalt der Beratung im engen Zusammenhang mit den Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung
durch die Sowjetarmee und die Alliierten stehe.Seine interessanten Ausführungen vermittelten wertvolle Erfahrungen und Orientierungen für
unseren weiteren Kampf um Aktionseinheit und Bündnisarbeit. Alfred Fritz, stellvertretender Vorsitzender der KPD, hob hervor, daß sich die KPD
unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse mit ihren Organisationen und die Schaffung eines breiten antifaschistisch-/antiimperialistisch
-demokratischen Bündnisses einsetzt und sie als eine Gesetzmäßigkeit zur Schaffung von Mehrheiten zur Überwindung des Imperialismus und
Entwicklung zum Sozialismus betrachtet. Ohne sie hätte es die DDR nicht gegeben, deren Errungenschaften wir schätzen und verteidigen, und dazu
brauche man nicht noch mehr kommunistische Gruppierungen als wir schon haben. Die beiden unter unterschiedlichen historischen Bedingungen
entstandenen kommunistischen Parteien - die DKP und die KPD - sollten auf der Basis eines marxistisch- leninistischen Programms die Grundlage
bilden für eine einheitliche Kommunistische Partei Deutschlands. Er forderte, wie die meisten der zwölf Diskussionsredner, den in Rostock neu gewählten
Parteivorstand der Partei Die Linke auf, unabhängig von ideologischen Auffassungen sich für Aktionseinheit aller linken Kräfte zu aktuellen
Lebensfragen des deutschen Volkes einzusetzen, um politische Veränderungen zu bewirken. Es wird höchste Zeit, hob er hervor, daß sich der ständig
steigende Unmut der Bevölkerung dieses Landes in überschaubaren Aktionen gegen die herrschende Politik äußert. Hierzu unterbreitete er eine Reihe
Vorschläge. Hans Bauer, Vizepräsident des OKV und Vorsitzender der GRH, Bruno Mahlow, Antifaschist, Mitglied des Ältestenrats der Partei Die Linke,
der Schriftsteller Armin Stolper, Rainer Perschewski, Vorsitzender der DKP Berlin, Gert Julius, Präsident des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und
Menschenwürde und weitere Redner vermittelten wertvolle Anregungen für die Verbreitung der linken Bündnisarbeit. Gerd Hommel, Vorsitzender des RFB,
bezeichnete die erfolgreichen Blockaden gegen die Naziaufmärsche in Dresden und Berlin als Durchbruch linken Widerstandes, der viele aktuelle Lehren
für die Zusammenarbeit vermittele. Jens Schulze von der GBM sprach über Erfahrungen und Initiativen antifaschistisch eingestellter Jugendlicher
und das Zusammenwirken mit ihnen in der Widerstandsarbeit.Werner Schleese, Kurt Ehegötz, Karsten Günter und Thomas Hentschel berichteten
über die vielfältigen Methoden und Möglichkeiten linker Zusammenarbeit, aber auch über noch vorhandene Defizite.
Die Konferenz verurteilte einmütig die Schändung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals durch Gerd Gröger und die hinter ihm stehenden
politischen Kräfte in Brandenburg und Berlin. Diese Denkmalschändung, bewußt von Gerd Gröger und seinen Verbündeten kurz vor dem
65. Jahrestag der Befreiung organisiert, werden die antifaschistisch-demokratischen Kräfte verstärkt zum gemeinsamen Handeln im Kampf gegen
Faschismus, Krieg und Sozialraub veranlassen. Der Kampf um die Wiedererrichtung der Gedenkstätte am authentischen Ort geht weiter.
Die Beratung forderte von der Bundesregierung, den 8. Mai künftig zum Nationalen Gedenktag der Befreiung vom Faschismus zu erklären.
Rolf Berthold, Vorsitzender des RotFuchs-Fördervereins, wertete in seinem Schlußwort diese Beratung als notwendigen Aufbruch zu einer umfassenden
Aktionseinheit, wie sie dringend notwendig sei, um die politische Landschaft in diesem Staat der Kriege und der Krise wirkungsvoll zu verändern, um
denen Stimme und Macht zu geben, die nun verurteilt sind, die Krise eines unfähigen Gesellschaftssystems bezahlen zu sollen. Die würdigen
Veranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, die erfolgreichen Blockaden gegen die Nazis in Dresden und Berlin hätten, so Rolf
Berthold, bewiesen, was möglich sei, wenn die Linken zusammenwirken und auf diese Weise viele Bürger des Landes mobilisieren.
DRF
(Das Protokoll dieser Konferenz veröffentlicht die KPD in ihrer Schriftenreihe)