Herr Gauck und die Demokratie

Die Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten Joachim Gauck für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert. Sie waren und sind noch der Meinung, daß er ein würdiger Kandidat ist. Die fortschrittlichen Menschen und die Kommunisten sehen es anders.

Als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde hat er Unfrieden in die ostdeutsche Bevölkerung getragen und sie in „Systemträger“, „Stasi-Spitzel“ und „Oppositionelle“ gespalten.

Sein Antikommunismus grenzt auch Andersdenkende aus.

Seine Gesinnung zeigt das Interview in der „Mitteldeutschen Zeitung“ („MZ“) vom 19.Juni 2010:

„Das Land, aus dem ich komme, hat das Gerechtigkeitsthema verengt auf eine Verteilungsfrage. Aber niemand soll mir erzählen, daß die gediegene Armut, die der Sozialismus von Wladiwostok bis Ostberlin hervorgebracht hat, ein Sozialstaat gewesen wäre. Jede offene Gesellschaft ist ungerecht.

Aber es herrscht keine Ungerechtigkeiten in Bezug auf die Bürgerrechte, auf die Menschenrechte, auf die Gleichheit vor dem Gesetz“.

Dazu erwähnt Herr Gauck den Ausspruch des Antikommunisten Churchill, daß die Demokratie eine schlechte Regierungsform sei, aber er keine andere kenne.

Wie sieht es heute mit der gediegenen Armut in der Welt aus? Kennt Herr Gauck nicht die Statistik der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO)? Die Anzahl der Hungernden stieg 2009 auf 1,02 Milliarden Menschen. Auch die  4 Millionen Hartz-IV-Empfänger in der reichen BRD würden sich glücklich schätzen, wenn sie nicht zur Armut zählen würden. Aber die herrschende Bundesregierung hält an Hartz-IV fest, weil sie für die Rettungspakete für die Banken, Konzerne und Auslandseinsätze der Bundeswehr sparen will.

Herr Gauck lehnt auch die Fürsorge des Staates ab. Er meint, daß einer gibt wie ein Patriarch und der  andere empfängt und verliert seine Eigenständigkeit. Wir tun nichts Gutes, wenn wir sie ans Nehmen gewöhnen, ohne dass sie das Geben trainieren. Das nenne ich Verhöhnung der Arbeitslosen.

Herr Gauck hat auch seine Haltung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in der „Saarbrücker-Zeitung“ konkretisiert:

„Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt“. Er findet es auch merkwürdig, daß eine politische Richtung (sicherlich SED gemeint) Jahrzehnte lang den bewaffneten Befreiungskampf in Afrika und anderswo bejubelt haben und nun einen Radikalpazifismus pflegen.

Herr Gauck scheint was zu verwechseln. In Afghanistan geht es um keinen Befreiungskampf aus dem Joch des Kolonialismus.

Herr Gauck möge doch den Bericht des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer über Afghanistan lesen. Der Artikel „Unterwegs im Land der Taliban“ ist abgedruckt in der „MZ“ vom 19.September 2009 oder im Internet.

Jürgen Todenhöfer hat im Geheimtreffen mit Taliban-Kommandeueren gesprochen und kommt zu anderen Erkenntnissen der Bundesregierung: „Die Diskussion über die Beteiligung am Afghanistan-Krieg wird nicht ehrlich geführt. Die Nato und leider auch unser Land haben sich längst aus der Rolle des Befreiers in die des Besatzers gebombt“.

Jürgen Todenhöfer nimmt dazu klare Stellung und lehnt den Krieg in Afghanistan und auch im Irak ab.

Etwa 70 % der Bundesbürger lehnen den Afghanistan-Krieg ab. Die Bundesregierung ignoriert diese Forderung nach Abzug aus Afghanistan. Wo bleibt denn jetzt der geliebte Spruch des ehemaligen „ Bürgerrechtlers“ Gauck „Wir sind das Volk“?

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat es klar ausgesprochen, daß es um wirtschaftliche Interessen geht.

Nach einem Bericht der „New York Times“ hat Afghanistan Bodenschätze im Wert von einer Billion Dollar. Afghanistan könnte zu einem weltweiten führenden Rohstoff-Exporteur werden. Davon sind die Geologen des US-Verteidigungsministeriums  überzeugt. Sie fanden neben dem strategischen Lithium auch Kupfer, Eisen, Gold, Kobalt und Niobium.

Der US-Oberkommandierende der Region in Afghanistan, General David.H.Petraeus schwärmt angesichts des Fundes von „atemberaubenden Möglichkeiten“ für die Weltregion. Damit ist eindeutig bewiesen, daß die USA diese Rohstoffquelle in Besitz nehmen wollen. Nicht umsonst suchen dort Geologen des Verteidigungsministeriums.

Auch die BRD-Konzerne wollen an diesen Rohstoffen beteiligt werden. Die Bundeswehr wird deshalb so lange in Afghanistan bleiben wie die US-Armee.

Die BRD-Konzerne gingen im Irak leer aus. Das soll sich in Afghanistan nicht wiederholen.

Herr Gauck findet daher den Krieg in Afghanistan erträglich und gerechtfertigt. Mit „erträglich“ verhöhnt er die 43 toten Bundeswehrsoldaten (Stand 15.04.2010) und das Leid der Angehörigen.

Mit „gerechtfertigt“ meint er sicherlich die Profite der Rüstungsindustrie. Die Bundeswehr braucht in Afghanistan neue Waffensysteme wie Kampfhubschrauber oder bestehende Waffen müssen umgerüstet oder verbessert werden wie z.b. der „Dingo“. Mit Waffen und der nötigen Logistik sind hohe Profite zu machen. 80 Kampfhubschrauber „Tiger“ wurden bereits in Auftrag gegeben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vorausgesagt, daß die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Insgesamt könnte der Einsatz laut der Studie 36 Milliarden Euro kosten.Die Bundesregierung widersprach dieser Studie und nannte für 2010 Kosten von 1,039 Milliarden Euro. Das klingt unglaubwürdig, aber eine Milliarde Euro ist schon zu viel. Eine Milliarde Euro könnte im Inland dringender benötigt werden

Als die Linkspartei die Kandidatur von Gauck nicht unterstützte und auch Gespräche ablehnte, zeigte Herr Gauck sein wahres Gesicht und griff die Linkspartei scharf an:

„Wenn jetzt die  verwöhnten Kinder der roten Bourgeoisie von einst so über mich urteilen, dann ist dies erbärmlich und hat mit politischer Aufklärung nichts zu tun“.

Herr Gauck müsste es eigentlich wissen, daß es in der DDR keine Bourgeoisie und keine Großgrundbesitzer gab. Die wurden ja mit einem Volksentscheid demokratisch enteignet. Es gab auch keine Konzernschefs und Manager mit Millionengehältern.

In dem Gespräch mit der „MZ“ vom 19.06.2010 hat sich Herr Gauck selbst widerlegt:

„Aus dem Land, aus dem ich komme, hat das Gerechtigkeitsthema verengt auf eine Verteilungsfrage“. Mit der Verteilungsfrage hat Herr Gauck indirekt Recht. Die DDR-Werktätigen erhielten Lohn und Gehalt nach ihrer Arbeitsleistung.So gab es nicht diese große Schere zwischen arm und reich wie jetzt in der BRD.

Was ist Herr Gauck nur für ein charakterloser Kirchenmann. Seine ablehnende Haltung zur  SED, PdS, Linkspartei  war doch vorher schon bekannt. Aber um Bundespräsident zu werden, hat er um die Stimmen der Linken gebuhlt und plötzlich Gemeinsames gesehen. Als er die Unterstützung nicht erhielt, griff er sie scharf an.

In der „Saarbrücker-Zeitung“ beklagt er sich, daß seine Kinder in der DDR die Berufe nicht erlernen konnten, die sie heute ausüben.

Herr Gauck verallgemeinert sein persönliches Einzelschicksal und kann daher nicht die Interessen aller Deutschen unabhängig von Religion, Parteizugehörigkeit und politischer Auffassung vertreten. Dazu fehlt ihm die Toleranz.

Politiker wie Dr.Merkel, Dr.Bergner, Dr. Höppner haben in der DDR promoviert.

Wie sieht es mit der heutigen freiheitlichen Demokratie des Herrn Gauck aus?

Dazu steht in der „MZ“ vom vom 02.Juni 2010 ein interessanter Artikel „Demokratie in der Krise“

Die BRD übernimmt eine gigantische Milliardenbürgschaft, um Griechenland zu stützen und den Euro zu retten.

Das Parlament akzeptiert dabei seine eigene Entmachtung. Wenn die Bundesregierung behauptet, daß nur jetzt zugestimmt werden muß, dann haben die Vertreter des Volkes die Demokratie zur Seite zu schieben. Im Artikel wird dies als „Kreditermächtigungsgesetz“ bezeichnet. So erfolgte auch die Abstimmung unter Zwang.

Auch der Bundespräsident wurde unter parteipolitischen Zwängen gewählt.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat es im ZDF ausgesprochen:

„Die Mitglieder in der Bundesversammlung sind frei in ihrer Entscheidung. Von dieser Idee der Verfassung ist in Wirklichkeit wenig übrig geblieben. Aus den Abgeordneten würden „Parteisoldaten“ und das verfälsche die Wahl“.

Das sollte Herr Gauck zu denken geben.

Nach Herrn Gauck gibt es in der BRD angeblich keine Ungerechtigkeiten in Bezug auf die Bürgerrechte.Folgende Fakten sprechen eine andere Sprache:

-         Das Bundesarbeitsgericht hebt mit einem Urteil die Tarifeinheit in den Betrieben auf und haben

      die Konkurrenz zwischen großen und kleinen Gewerkschaften zugelassen. Im Klartext 

      gesprochen bedeutet dies ungleicher Lohn für die gleiche Arbeit. Damit wird die Spaltung der      

      Arbeiterklasse weiter im Sinne der herrschenden Kapitalistenklasse vertieft.

-         In dem „Sparprogramm“ der Bundesregierung werden u.a den Hartz-IV-Empfängern die

      die Beiträge zur Rentenversicherung gestrichen. Das bedeutet, daß sie im Rentenalter eine noch

      geringere Rente erhalten. Ohne diese Streichung ist sie schon niedrig genug.

      In dem Artikel „Bei der Rente war für mich Schluss“ in der „MZ“ vom 10.Juni 2010 sagt die

      Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eindeutige Worte:

      „Bei Arbeitslosen können wir die Bedingungen dafür verbessern, dass sie ihr Leben in die eigene

      Hand nehmen und nicht mehr auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind. Einschnitte tun

      immer weh, aber noch schlimmer wäre, den Menschen die Perspektiven zu nehmen. Mit

      Arbeitslosigkeit lässt sich keine Rente erwirtschaften.

      Die Schwerpunkte verlagern sich: Statt Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren, konzentrieren

      wir uns auf die Bildung. Dazu gehört auch die Förderung von Kindern in Hartz-IV-Familien.

      Weiß denn die  Bundesarbeitsministerin nicht, dass Kinder von Hartz-IV-Emfängern die

      Kindereinrichtungen in Halle/Saale und sicher auch in anderen Städten aus Kostengründen

      nur halbtags besuchen dürfen. Diese Kinder haben Nachteile in der vorschulischen Erziehung.

      Was ist das für eine Scheinheiligkeit. Die Bundesarbeitsministerin will verschleiern, dass die

      Langzeitarbeitslosen eine Perspektive hätten. Jede Bundesregierung hatte versprochen, die

      Arbeitslosigkeit zu halbieren. Die rund 4 Millionen Arbeitslosen wird es immer geben (die

      Dunkelziffer liegt bei weitem höher). Die Begründung liefern die objektiven ökonomischen

      Gesetze des Kapitalismus. Nachzulesen im „Kapital“ von Karl Marx.   

-         Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin) warnt vor einseitigem Sparpaket.

      Die Gegensätze zwischen armen und reichen Haushalten haben sich verstärkt. So ist der mittlere

      Verdienst der oberen Gruppe von 2400 Euro auf 2700 Euro gestiegen. In der unteren Gruppe

      wurde ein Rückgang von 680 Euro auf 645 Euro registriert.

Was sagt Herr Gauck zu diesen „Gerechtigkeiten“?    

Herr Gauck schwört auf die Gleichheit vor dem Gesetz. Ist sie es denn tatsächlich?

Wie kann es sein, daß der ehemalige Postminister und Millionär  Zumwinkel sich wegen Steuerhinterziehung  vor Gericht freikaufen kann?

Dagegen müssen gekündigte Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten im Gegensatz zur Zivilstrafordnung ihre Unschuld beweisen. In der Praxis ist das fast unmöglich. Als Beispiel wurde eine  unliebsame Arbeitnehmerin gekündigt, weil sie angeblich bei einer Kontrolle eine überlagerte Ware übersehen hat. Diese Ware hat der Filialleiter ohne Kenntnisnahme der Arbeitnehmerin entsorgt, so dass kein Beweisstück mehr vorliegt. Trotzdem musste sie vor dem Arbeitsgericht ihre Unschuld beweisen. Dies ist kein Einzelbeispiel. Die Werktätigen sind der Willkür der Unternehmer ausgeliefert und werden wegen Unverhältnismäßigkeiten wie Leergutbon, Mitnahme von Maultaschen, Brötchenbelag fristlos gekündigt. Herr Gauck möge einmal so ein Beispiel aus der DDR nennen.

Was hält Herr Gauck von den Menschenrechten? Müsste nicht das Recht auf Arbeit  an erster Stelle stehen. In der DDR-Verfassung war dieses Recht auf Arbeit festgeschrieben.

                                                                                                  Jörg Sandrock