Die Partei Die Linke – immer noch Hoffnungsträger für viele der von der Krise des Kapitalismus beschädigten Menschen in der BRD – ist voller Selbstbewusstsein zu ihrem zweiten Bundesparteitag in Rostock am 15. und 16. Mai 2010 zusammengekommen. Das Selbstbewusstsein ist erklärbar und zu verstehen: Die Linke ist nicht nur in den Kommunen, sondern mittlerweile im Bundestag und in vielen Länderparlamenten vertreten, ihre Themen bewegen die Menschen. Die Partei begründet über die drängende Aktualität der sozialen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt militärischen Themen in der Krise ihre gesellschaftliche Relevanz. Das ist unbestritten. Dem Beobachter wurde aber schnell deutlich, worum es der Partei in dieser Situation aber in erster Linie geht: Es geht um ein Zeichen der Geschlossenheit nach Außen. Das zeigte sich zunächst und für die Öffentlichkeit am Greifbarsten in ihrer Personalpolitik. Hinter der Geschlossenheit wiederum steckt, gerade nach der erfolgreichen Wahl in NRW, das unübersehbare Signal an mögliche Bündnispartner: „Wir sind regierungsfähig!“ - Was dieses Signal jedoch für die Menschen und die fortschrittlichen Kräfte im Land bedeutet, darauf wird zurückzukommen sein.
Zunächst zu den Ergebnissen des Parteitags. Ohne Probleme wurden die Personalfragen abgehandelt. Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Lafontaine und Bisky wurden die für den „ostdeutschen Flügel“ stehende Gesine Lötzsch (92.8%) und der süddeutsche Gewerkschafter Klaus Ernst (74.9%). Die Kandidaten und Kandidatinnen für den stellvertretenden Parteivorsitz wurden vergleichsweise problemfrei in ihre Ämter gewählt, nur Halina Wawyzniak erreichte mit 57.8% ein im Vergleich eher mageres Ergebnis. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht und Heinz Bierbaum erzielten durchschnittlich 75% der Delegiertenstimmen.
Kritische Beobachter stellten fest, dass bei aller symbolischen Geschlossenheit unter der Oberfläche der Einheit Unmut herrscht. Insbesondere wird beklagt, dass immer mehr Vertreter aus dem sog. „Westflügel“ der Partei Führungspositionen für sich beanspruchen – und dies, obwohl die Mehrzahl der Parteimitglieder aus den neuen Bundesländern kommt. Manchen erstaunt dabei, dass besonders die westdeutschen „Linken“ sich durch radikale Positionen (man glaubt es kaum: In NRW soll es sogar Mitglieder der „Roten Hilfe“ in der Partei geben!) hervortun, während wichtige ostdeutsche Funktionsträger (etwa in Person des Thüringers Ramelow) den pragmatischen Kurs fahren.
Die Linke und die Machtfrage
Der, wie er selbst vorgibt, „linke Landesvorstand“ in NRW hatte sich allerdings im Landtagswahlkampf klar und unmissverständlich für eine künftige Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Wir müssen hier nicht diskutieren, wie die bürgerlichen Parteien darauf reagieren. Immer wieder war von „Gesinnungsprüfung“ die Rede – und die hatte „Die Linke“ nicht bestanden. Dabei hatte die NRW-Linke sich doch so bemüht, bei aller verbalen Kapitalismuskritik als verlässlicher Partner dazustehen, also angestrengt, um das Schmuddelkinder-Image zu verlieren. Das ging bis zur Selbstverleugnung: Die Linksparteichefin Schwabedissen sagte vor laufender Kamera: "Wir haben nichts relativiert. Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben, die DDR war keine Demokratie, die DDR war eine Diktatur." Trotz dieses „Zugeständnisses“ an SPD und Grüne haben diese die Gespräche mit „Die Linke“ abgebrochen. Man wird sich kritisch fragen: Warum wohl? Und wem folgt eine Partei, die sich eigenem Bekunden nach als „links“ und „sozialistisch“ positioniert, wenn sie einen derartigen Kniefall vor begehrten Bündnispartnern vollzieht, um an die Macht zu kommen? Tatsache dürfte sein, dass diese Äußerung (und die Weltsicht, die hinter ihr steht!) ein Schlag ins Gesicht vieler fortschrittlich eingestellter Menschen gewesen ist.
Ich komme auf diesen Zusammenhang so ausführlich zu sprechen, weil er unmittelbar etwas zu tun hat mit dem Parteitagskalkül, wie es in Rostock erkennbar wurde: Geschlossenheit ist das Pfand, mit dem man um künftige Regierungsbeteiligungen wuchert. Die Linke vergisst dabei, so der starke Eindruck, woher sie kommt und was ihre Zielsetzungen sein sollen.
Eckpunkte einer Vision der Partei „Die Linke“
Lafontaine hatte in seiner rhetorisch brillanten Rede das Wirtschaftsprogramm seiner Partei auf eine einfache Formel gebracht: „KFW.“ Das Kürzel steht für Keynesianismus, Finanzmarktregulierung, Wirtschaftsregierung (auf europäischer Ebene). Mit dem letzten Punkt wird hier etwas aufgegriffen, was immer wieder für Zündstoff in den ansonsten so liebevoll-harmonischen Beziehungen zwischen Sarkozy und Merkel führt.
Einig
war man sich natürlich auch bei der Frage: „Sozialabbau
stoppen – Weg mit Hartz IV“ und „Bundeswehr 'raus
aus Afghanistan!“. Was es aber konkret
heißt, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik zu machen, die die
Lasten eben nicht noch weiter auf die unteren Einkommensschichten
umlagert, als das bisher der Fall gewesen ist, diese Frage wird nicht
beantwortet. Mit anderen Worten: Die klare Formulierung der
Handlungsperspektiven fehlt. Immerhin ist „Die Linke“ in
Berlin und in Brandenburg doch an Regierungen beteiligt – wo
aber ist in diesen Bundesländern wirklich zu erkennen, dass die
Politik dort sozialer und gerechter als woanders ist? Mir erschließt
sich das nicht.
Kommen wir noch einmal zurück auf die Finanzkrise und die
europäischen Instrumente zu ihrer Zähmung. Wenn Lafontaine
sagt: „Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung.
Wir brauchen eine Instanz, die jetzt die Finanzpolitik koordiniert,
die jetzt die Steuerpolitik koordiniert, die jetzt vor allem die
Lohnpolitik koordiniert, sonst bricht der Euro auseinander.“ -
Das ist, wohlgemerkt, Originalton Lafontaine. Worin unterscheidet sich das von Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung
formuliertem Diktum, in dem diese sagt: „Scheitert der Euro,
dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen
Einigung.“ Ist hier nicht die Frage berechtigt, welches
Europa wir denn wollen? Wollen wir ein Europa, das den Vorstellungen
eines Nicolas Sarkozy und einer Angela Merkel genügt?
Immerhin hat Sahra Wagenknecht in einer sehr wohlwollend aufgenommenen Rede eine klare antikapitalistische Position bezogen – und Annäherungsversuchen der SPD eine Absage erteilt. Die SPD, so der Tenor, müsse ihre neoliberale Nische, in die Schröder sie seinerzeit gesteckt hat, verlassen. Man wird sehen, wie weit dies gelingen kann – und ob es nicht vielmehr so ist, dass „Die Linke“ sich auf den Weg macht, die „bessere SPD“ zu werden. Viele Indizien sprechen dafür – nicht zuletzt das, was man im Anschluss an die NRW-Wahlen an „Buhlen um die Macht“ deutlich wahrnehmen konnte. Ich sehe eine große Gefahr: Wird man am Ende „Die Linke“ brauchen, um der Bevölkerung die scheinbare Notwendigkeit eines brutalen Sozialabbaus schmackhaft zu machen? Schließlich wäre auch ohne Rot-Grün unter Schröder kein Angriffskrieg der BRD führbar, keine Agenda 2010 politisch durchsetzbar gewesen.
Aktionseinheit: Kritischer Diskurs im linken Spektrum
In diese Skepsis passt auch sehr wohl folgende Tatsache: Ein Leitantrag des Parteivorstandes wurde dahingehend erweitert, dass ein breiter Diskurs im Mitte-Links-Spektrum der Gesellschaft gefordert wird, der zu einer Beendigung des Neoliberalismus führen soll. In den Diskurs eingebunden werden sollen neben Parteien, Wissenschaftlern und Gewerkschaften alle linken und fortschrittlichen Kräfte der Gesellschaft. Wenn man sich anschaut, wie abweisend und reserviert der neu gewählte Parteivorstand auf die Grußadresse der von der KPD wesentlich getragenen „Konferenz für Aktionseinheit“ am 15. Mai in Berlin reagiert hat, dann darf man Zweifel haben. Die Konferenz für Aktionseinheit hat genau dieses von den Delegierten des Parteitages in Rostock geforderte Projekt eines kritischen Diskurses angestoßen und am 15. Mai fortgesetzt („Die Rote Fahne“ hat in der Juni-Ausgabe darüber berichtet); beteiligt haben sich zahlreiche linke Kräfte von außerhalb des Spektrums der Partei „Die Linke“. Und die Aktionskonferenz hat die Türen für den geforderten Diskurs weit geöffnet. Das Ergebnis auf Seiten der Parteifunktionäre von „Die Linke“ ist höfliche Ignoranz. Vor dem Hintergrund des mehrfach angesprochenen Machtkalküls will man mit den „Schmuddelkindern“ aus der linken Ecke doch wohl nicht so recht etwas zu tun haben.
Offene Fragen
Wir werden jedenfalls die Aktivitäten und Positionierungen der Partei „Die Linke“ kritisch und aufmerksam beobachten und verfolgen. Der erste Eindruck ist: Es gibt von Seiten der Partei eine Menge Rhetorik, die sich zum Teil durchaus klassenkämpferisch anhört und vielleicht auch anfühlt. Wie aber soll das Kunststück gelingen, diese Kapitalismuskritik politisch umzusetzen, wenn gleichzeitig die Frage zu stellen ist: Wie erklärt Ihr die Tatsache, dass Ihr in den Regierungen, an denen Ihr beteiligt seid, eine faktische Politik betreibt, die in vielen Punkten genau an dem Ziel vorbeiläuft, das Ihr vorgebt zu verfolgen? Wie glaubwürdig ist Euer Aufruf, den linken Diskurs verstärkt zu führen, wenn Ihr die Gesprächsangebote anderer linker Gruppen mit abweisender Arroganz mehr oder weniger ignoriert und allenfalls höflich-distanziert zur Kenntnis nehmt? Was genau ist denn Eure Position zur DDR und der „Deutschen Einheit“? Fragen über Fragen!
Dr. Frank Beckmann
KPD-Landesorganisation Berlin