Einspruch der Linken

Nach der Erkenntnis, daß wir alle Griechen sind (jW zum 1. Mai), stellt sich die Frage: Haben wir auch eine Stimme im Parlament? Denn noch in dieser Woche müssen die Volksvertreter beschließen, ob die vermeintlichen Hilfen für das klamme Mittelmeerland so zustande kommen, wie sie das Kabinett geplant und am Montag beschlossen hat. Zwar reicht die Mehrheit von Union und FDP dafür aus. Doch bei heiklen Problemem haben die Regierenden gern auch Teile der Opposition im Boot.

Abgeordnete aller Parteien neigen bei Fragen der Staatsräson gern dazu, auf eine Art höhere Gewalt zu verweisen – nur um dann jede Kröte zu schlucken. Und als höhere Gewalt kommt das ganze Desaster um überbordende Staatsdefizite in Athen, aber auch in Lissabon, Madrid, Rom oder London, auch daher. Da ist es gut, daß die Linke Klartext spricht.

»Es hat keinen Sinn, Hilfspaketen zuzustimmen, die die notwendigsten Voraussetzungen nicht schaffen, damit solche Krisen sich nicht endlos fortsetzen«, sagte Oskar Lafontaine am Montag. Die Banken müßten an die Kette gelegt und die »Massenvernichtungswaffen« auf den Finanzmärkten beseitigt werden: »Anders gibt es überhaupt keine Heilung.« Der Parteichef rechnet deshalb damit, daß seine Bundestagsfraktion am Freitag den Gesetzesvorschlag ablehnt.

Geschlossene Ablehnung des »Hilfspaketes«, ein klares Nein zum Krieg – die Partei setzt damit Zeichen. Noch sind wichtige Vertreter der Linken offenbar nicht bereit, ganz und gar sozialdemokratisch zu sein. Mag sein, daß man in Potsdamer Ministerkreisen Lafontaines Linie hierbei nicht goutieren wird. Banken an die Kette legen– das zählt nicht zu den Kriterien des bürgerlichen Mainstreams, um »politikfähig zu sein«. Auch ist es »realitätsfern«, eine Beteiligung der Finanzindustrie zu fordern – doch das ist es nur dann, wenn diese Realität durch Feiglinge und Bremser konserviert wird.

Für die Partei Lafontaines und Gysis ist es ein Alleinstellungsmerkmal, gegen Krieg und Bankenschutzprogramme zu sein. Das macht sie auch in Nordrhein-Westfalen für Menschen wählbar, die bisher zögerten, überhaupt zur Urne zu gehen. Und es erfordert Mut, sich gegen die Stammtische zu stellen. Machen wir uns nichts vor – auch wenn wir »alle Griechen sind«, hat der Boulevard seine Lufthoheit dort nicht verloren.

Es war schon immer eine Kunst der Herrschenden, die kleinen Leute gegeneinander aufzuhetzen. Dabei ist offensichtlich, wer verantwortlich für die Finanzmisere ist, ob in Athen oder anderswo. Die Schulden der Staaten sind letztlich die Gewinne der Superreichen. Griechenlands Oligarchen dürften von den »Sparmaßnahmen« wenig spüren, Banken nicht bestraft werden, für ihr Zocken mit Staatspapieren eines Pleitekandidaten. Und »helfen« wird das jetzt beschlossene Papier ohnehin nicht den Hellenen, auch wenn so getan wird. Es ist allenfalls eine Art Versicherung der EU-Platzhirsche gegen Schlimmeres.