Der weitere soziale Abstieg

Im Jahr 2010 und weiter 2011 hat das Volk nichts Gutes von der Politik zu erwarten. Die Staatsschulden sind  durch die Finanzkrise immens angestiegen, die die Banken mit ihrer Spekulationspolitik verschuldet haben. Es sind weiter Tendenzen vorhanden wodurch die Staatsschulden weiter ansteigen werden. Alle Aktivitäten durch die Politik werden das nicht verhindern. Höhere Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Teil, die den sozialen Abstieg mit verschulden. Die Unterdrückung anderer Völker im Interesse des Kapitals, wie es der ehemalige Bundespräsident Köhler zum Ausdruck brachte. Die Wortführung „Kriegseinsätze“ wird in den öffentlichen Verlautbarungen vermieden. Die Völker, die sich gegen die Besatzungsmächte bewaffnet zur Wehr setzen, werden des Terrorismus bezichtigt. Im Ergebnis dieser Politik beschließt die Regierung Sparmaßnahmen, die das Volk im sozialen Bereich empfindlich treffen. Davon sind vor allem Hartz-IV-Empfänger, Arbeitslose, Rentner, gering Verdienende und die Kinder betroffen. Trotz aller Aussagen, mehr für die Bildung zu tun, belegen die Tatsachen etwas anderes. Die BRD ist im internationalen Vergleich nicht vorangekommen. So lange das Bildungssystem der Kleinstaaterei untergeordnet wird, ergibt sich keine Verbesserung.

Der soziale Bereich, von dem die Masse der Bevölkerung zehrt, fällt im kapitalistischen System zuerst dem Rotstift zum Opfer. So werden die Rentenbeiträge bei den Hartz-IV-Empfängern gekürzt. Damit ist die Altersarmut vorprogrammiert. Das Elterngeld wird gestrichen, Bedürftigen wird das Wohngeld gekürzt, die Energiepreise steigen, der Umfang der zuzahlungsfreien Medikamente wird verringert, die Krankenkassenbeiträge werden ab 1.1.2011 erhöht. Welchen Anteil die Konzerne und Banken zur Reduzierung der Staatsschulden beizutragen haben, darüber wird tunlichst geschwiegen. Aktionäre,  Konzerne und Banken dürfen nicht dem Pleitegeier anheim fallen.

Beendigung der Kriegseinsätze und Verbot des Waffenhandels beispielsweise, würden gewaltige finanzielle Mittel freisetzen, die den sozialen Bereich stärken. Es gibt sicher andere Alternativen, für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu produzieren.

Derzeitig macht sich in der CDU/CSU Angst breit, es könnte sich weiter rechts eine Partei ansiedeln, die den konservativen Status dieser Parteien in frage stellt und sie zu Parteien unter vielen degradiert, ohne Machtbefugnis.

Es zeigt sich erneut, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, seine immanenten Widersprüche zu beseitigen. Vor allem der Grundwiderspruch der ständig steigenden Vergesellschaftung der Arbeit und der privaten Aneignung ihrer Ergebnisse. Nur eine sozialistische Gesellschaftsordnung kann diesen Grundwiderspruch beseitigen.

W. Deistel