Bei anderen gelesen - KPD Landesorganisation Sachsen-Anhalt

Bei anderen gelesen:

1. Einheit dauert noch

2. Angst vor Eigentumsfrage

3. Ab in die Slums

1.Einheit dauert noch Von Arnold Schölzel

Totgesagte leben länger. Das gilt derzeit für den »Aufbau Ost«, von dem zuletzt so wenig zu vermelden war, daß der Job eines Ostbeauftragten der Bundesregierung von CDU und FDP neulich abgeschafft wurde. Die Erklärung dafür gab es am gestrigen Montag auf dem »Bundesausschuß der CDU Deutschlands« in Berlin, auch kleiner Parteitag genannt: Alle Christdemokraten sind Ostbeauftragte. Jedenfalls verabschiedete das Gremium aus Anlaß des 20jährigen Jubiläums der DDR-Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 eine Deklaration unter dem Titel »Wir sind die Union Deutschlands«.

Auf acht Seiten wird in dem Papier Herzerwärmendes abgehandelt, z. B. unter dem Stichwort »Freiheit«: »Für die Menschen in Ost und West ist unser Land erst seitdem in seiner ganzen Vielfalt und Schönheit zu erleben. Uns steht die Welt offen, wir sind offen für die Welt.«

Sollte die Welt nicht offenstehen, sorgen »wir« dafür in Bosnien, Serbien, Kosovo, Afghanistan und anderswo. Bombenwerfen auf Belgrad oder auf Afghanen dienen den Menschenrechten, während zu vermelden ist: »Mit dem Wegfall der menschenverachtenden innerdeutschen Grenze ist der unser Land trennende Graben weggefallen. Einigkeit, wie es in unserer Nationalhymne heißt, ist nicht gleichzusetzen mit Einheitlichkeit. Gleichmacherei ist das Gegenteil von Gleichwertigkeit.« Deswegen sind bei Kriegseinsätzen vor allem untere Dienstgrade aus Ostdeutschland an der Front. Die haben Reisen besonders nötig. Deswegen wendet sich die CDU in ihrem Papier »gegen jede Verklärung der Vergangenheit« und richtet den Blick auf morgen: »Ziel der CDU ist es, bis zum Jahr 2019 – dem Ende des Solidarpakts II – gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen.«

Zu den zehn Maßnahmen, die von der CDU zu diesem Zweck vorgeschlagen werden, gehört auch ein »Raumentwicklungskorridor Ostsee-Adria« für eine »alpenquerungsfreie Meer-zu-Meer-Verbindung«. Dabei handelt es sich nicht um die Verwirklichung des Menschheitstraums »Nieder mit den Alpen! Wir wollen freie Sicht aufs Mittelmeer«, sondern um die »konkurrenzfähige Anbindung der Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern« in Nord-Süd-Richtung. Die ultimative Beseitigung allen Sozialklimbimbs für die ältere Generation schließt die in dem Dokument aufgestellte Forderung nach »ein(em) einheitliche(n) Rentenrecht in Ost und West« ein. So ist dafür gesorgt, daß die in der vergangenen Woche von einem führenden Wirtschaftsinstitut prognostizierten flächendeckenden Armutsrenten im Osten auch Westdeutschen gewährt werden. Der so hergestellten Einigkeit steht allein die DDR-Staatssicherheit entgegen, weswegen ihr der längste Abschnitt gewidmet ist und die CDU »umgehend die Ende 2011 auslaufenden Überprüfungsvorschriften des Stasi-Unterlagengesetzes verlängern« wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf der Konferenz, daß noch immer erhebliche »strukturelle Unterschiede« zwischen den neuen und alten Bundesländern bestünden. Angesichts einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit und niedrigerer Löhne in Ostdeutschland sei die Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen »überhaupt noch nicht« hergestellt.

Das wird sich ändern. Im Raumentwicklungskorridor trat am Montag die »Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur«, Ulrike Poppe, eine Profi-DDR-Bürgerrechtlerin, erstmals ihr Amt an. Da wankt der Mont Blanc.

2.Angst vor Eigentumsfrage
Realos in der Linkspartei melden sich zum Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms
In der Linkspartei kommt die Debatte um den am Wochenende vorgelegten Entwurf für deren neues Grundsatzprogramm langsam in Gang. »Dieser Entwurf wird verändert werden«, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag vor Journalisten in Berlin. »Er wird auch verbessert werden«, ergänzte er in der Mitteldeutschen Zeitung. Immerhin nannte er das von den Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgestellte Papier »entwicklungsfähig«. Zur Frage der Regierungsbeteiligungen habe er aber eine andere Position, auch die Eigentumsfrage müsse weiter diskutiert werden. »Privates Eigentum ist kein Teufelszeug«, so Bartsch.

Der Thüringer Die-Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow versuchte es mit einem positiven Einstieg: »Ich bin froh um alle Widersprüche, die zu einer Kontroverse führen«, sagte er laut sueddeutsche.de. Aber auch: »In dem Text finden sich Passagen, die ich so nie geschrieben hätte«. So müsse die Forderung nach einer Verstaatlichung von Banken diskutiert und präzisiert werden. Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn warb dafür, im neuen Grundsatzprogramm stärker die Erfahrungen aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen, wo die Partei an der Regierung beteiligt war oder noch sei. »Man kann als kleinerer Partner in einer Koalition nicht 100 Prozent seiner Vorstellungen umsetzen«, sagte Hahn der Leipziger Volkszeitung vom Montag. »Es ist ein Entwurf, es ist noch nicht das fertige Parteiprogramm«, so Hahn. Es gebe Dinge, über die noch zu reden sei.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke lobte hingegen die Vorlage als »großen Fortschritt«. Sie stehe »in der Tradition großer Programme von Sozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten«, erklärte Gehrcke, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist. »Mehr Demokratie wagen ist auch in der Eigentumsfrage der Schlüssel für die Neugestaltung«, so der Politiker. Eine Kritik von der Linken in der Linken war am Montag noch nicht zu vernehmen.

In dem Entwurf für das Grundsatzprogramm der Linken wird eine »andere, demokratische Wirtschaftsordnung« gefordert, in der Großbanken und für die Infrastruktur wichtige Betriebe in Besitz von Staat, Kommunen oder Genossenschaften überführt werden sollen.

(AFP/jW)

3. Ab in die Slums

Umziehen hält fit. Eine Wohnkostenpauschale würde viele Hartz-IV-Bezieher zum Wohnungswechsel zwingen

Der spätrömischen Dekadenz der meisten Hartz-IV-Bezieher wird jetzt auch auf dem Wohnungsmarkt der Kampf angesagt. Noch ist es nur ein Vorschlag, den der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, am Mittwoch via Rheinische Post in die Debatte warf. Doch bei den »Sozialpolitikern« der Regierungsparteien dürfte die Idee, Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger zu pauschalieren, auf offene Ohren stoßen. Eine derartige Regelung würde die bisher übliche Erstattung der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten ersetzen, die aber ohnehin durch regional unterschiedliche Obergrenzen gedeckelt ist.

Mit einer Pauschale, die unter den bisherigen Höchstbeträgen liegen müsse, würden »Anreize geschaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen«, führte Alt zur Begründung an. Bisher würden Hartz-IV-Bezieher »den gesetzlichen Leistungsrahmen ausreizen«, so weit es gehe. Ohnehin sei »die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat antiquiert«.

Der Vorschlag stieß auf einhellige Ablehnung bei Sozial- und Mieterorganisationen und Verbänden der Wohnungswirtschaft. Der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, erklärte, die Einführung einer Wohnkostenpauschale ginge einseitig zu Lasten vieler Leistungsbezieher, die ihre bisherigen Wohnungen dann nicht mehr bezahlen könnten. Der Zwang, günstigeren Wohnraum zu finden, würde »zu sozialer Ausgrenzung und gesellschaftlicher Isolation der betroffenen Menschen führen«. Bauer warnte ferner, daß die soziale Balance in vielen Wohnquartieren nachhaltig gestört würde, zumal die klammen Kommunen versucht sein würden, die Pauschale extrem niedrig anzusetzen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht davon aus, daß die Umstellung der Wohnkostenerstattung auf eine Leistungskürzung hinauslaufen würde. »Der Staat spart dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten«, sagte Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. Die jetzige Regelung sichere ein menschenwürdiges Wohnen, hier gebe es keine Einsparmöglichkeiten. In vielen Regionen oder Stadtteilen gebe es zudem für viele Mieter keine preiswerteren Wohnungen als die zur Zeit genutzten, so der DMB-Direktor. Ohnehin existierten nur in einem Drittel aller Gemeinden Mietspiegel, auf deren Grundlage eine Pauschalierung überhaupt machbar wäre. »Nahezu unmöglich« sei ferner ein einheitlicher Satz für Heizkosten, da je nach Energieträger und energetischem Gebäudezustand Preisdifferenzen von über 100 Prozent möglich seien.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, eine Wohnkostenpauschalierung wäre ein »Einfallstor für Kürzungen des Regelsatzes unter das gesellschaftliche Existenzminimum«. Bereits die jetzige Regelung führe zu Zwangsumzügen und dazu, daß viele Betroffene einen Teil der Wohnkosten aus dem Regelsatz decken müßten, äußerte Buntenbach.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, warnte vor »drastischen negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte«. Freitag forderte außerdem, daß nach einer energetischen Sanierung die erforderliche höhere Nettokaltmiete auch dann als angemessen anerkannt werden müsse, wenn sie über den Höchstsätzen für Wohnkostenerstattung liege. Sonst drohe das Projekt einer flächendeckenden energetischen Modernisierung zu scheitern. Dies hätte negative Folgen für Klimaschutz und Sozialpolitik.

(JW/25.3.)