Standpunkte:
Themen der Seite:
"Die Linke" Geschlossenheit - gegen wen ?
Die angebliche Demokratie in der BRD
Der Kapitalismus hemmt den Fortschritt
Das Geschäft mit den "Opfern der SED Diktatur"
"Stasi"soll nicht in Vergessenheit geraden
Fallada - Jeder stirbt für sich allein -
1. Hartz-IV richtig einordnen
2. Muß das so bleiben
3. Die wirren Hirngespinste des "Historikers" Hubertus Knabe
4. Die DDR und das nicht enden wollende Dilemma in der Alt-BRD
1. Hartz- IV Urteil richtig einordnen
Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9.2.2010, dass die Berechnung der Leistungen des AlG- II (Hatz-IV) für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig ist, ist auf den ersten Blick ein Sieg für den jahrelangen Kampf der sozialen Protestbewegungen und aller linken Kräfte. Aber erstens ist damit Hartz-IV nicht wie von der Protestbewegung gefordert weg, und zweitens wird nichts gesagt über die künftige Höhe der Regelsätze. Als Marxisten wissen wir, dass es in einer Klassengesellschaft keine unabhängige Justiz gibt. Die sogenannte „Gewaltenteilung“ von Exekutive, Legislative und Judikative im bürgerlichen Staat ist ein Ammenmärchen der Herrschenden Klasse, um das Volk einzulullen. Und nicht anders ist diese unkonkrete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu werten. Es war ja auch nicht zu erwarten, dass die Richter offen und unmissverständlich gegen ihre Auftraggeber entscheiden würden. Als Kern dieses Urteils wird lediglich die Herangehensweise an die Berechnung der Regelsätze bemängelt, es wird die Methode kritisiert und nicht das Gesetz selbst, was zweifellos nötig gewesen wäre. Dass dieses Urteil die Regierenden nicht sonderlich beunruhigt, sieht man ja an den Reaktionen der Politprominenz. Jeder wusste auf einmal schon immer, dass hier etwas nicht in Ordnung ist, Frau von der Leyen freut sich für die Kinder und Herr Westerwelle will nun sogar das Thema in den Bundestag bringen. Mit seinen Äußerungen einfach ignorierend, dass es seit Einführung dieser Gesetze eine soziale Protestbewegung gibt, und dass die Linkspartei Anhörungen und Gesetzesinitiativen zur Abschaffung dieser menschenverachtenden Gesetzgebung seit 2005 in den Bundestag einbringen. Also was jetzt von den politisch Verantwortlichen kommt, ist erst mal heiße Luft, um Zeit zu gewinnen. Wer aber genau hinhört, merkt schon, dass das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung alle Möglichkeiten offen gelassen hat. So gibt es aus den Unionsparteien ja Stimmen, die sofort sagen: „Höhere Regelsätze wird es nicht geben oder Wenn wir jetzt genau nach Bedarf berechnen, könnte für Viele sogar weniger herauskommen.“ Frau von der Leyen will ja die Kinder von Hartz-IV- Empfängern auch nicht vorrangig durch höhere Sätze besser stellen, sondern durch Sachleistungen, wie Schulranzen und Füllfederhalter. Diese Leistungen müssen dann natürlich sicher durch mehr Bürokratie im einzelnen extra beantragt werden, und es wird dann geprüft, ob sie überhaupt nötig sind. Es wird also schon relativiert, ausgelegt und getrickst, so dass die erste Freude über das Urteil schnell verfliegt. Meiner Meinung nach ist es jetzt erst recht wichtig, den sozialen Protest nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu verstärken, zumal man ja nun auch schon begonnen hat, Niedrigverdiener gegen Arbeitslose aufzuhetzen. Die Medienmaschinerie ist dazu schon angelaufen. Es ist deshalb auch von enormer Wichtigkeit den Kampf um erhöhte Regelsätze für Arbeitslose mit der Forderung nach Mindestlöhnen zu verknüpfen, denn um eine konkrete Entscheidung dazu hat sich ja das Bundesverfassungsgericht gedrückt.
Da dieses Urteil genau den gleichen Charakter hat, wie Verträge der weißen US- Amerikaner mit Stämmen der Ureinwohner, die denen ja des öfteren ihr Land zugesichert hatten „solange Wind weht und solange Wasser fließt...“ , müssen wir Marxisten mit all unseren Möglichkeiten dazu aufrufen den Sozialprotest unvermindert weiterzuführen, damit wir nicht am Ende wie die Indianer mit leeren Händen da stehen.
Axel Schmidt (Westdorf)
2.Muß das so bleiben?
Unsere gegenwärtige deutsche Demokratie ist nichts anderes als die Diktatur des Kapitals, Herr Westerwelle fungiert als ihr Privatsekretär. Daß er sich vor einem geistigen Sozialismus fürchtet, wird seine Gründe haben. Vielleicht weiß er sogar, daß der Geist des Sozialismus dem seines Brotherrn turmhoch überlegen ist. Dies machte seine Furcht menschlich.
Weswegen der realexistierende Sozialismus, in einem Teil Deutschlands versucht, scheiterte, wissen wir längst noch nicht genug, aber nach zwanzig Jahren erlebter bundesdeutscher Demokratie kehrt sein Geist bei manchem zurück. Davor fürchten sich der neoliberale Schreihals und seine Freunde anscheinend zunehmend. Dies und daß sie keine dummen Jungen sind, macht sie gefährlich. Sie floskeln zwar, auch das Volk sei nicht dumm, sie hätten es aber gerne dumm und halten es so, nicht ohne Erfolg, leider! Sie hetzen die Menschen wie Gladiatoren gegeneinander, daß sie sich zerfleischen und ihnen kaum Zeit bleibt, hinter die Kulissen zu blicken. Die noch Arbeit besitzenden Bürger sollen die ihrer Arbeit verlustig gegangenen Bürger als ihre Feinde betrachten, weil jene auf ihre Steuerkosten sich einen feinen Tag gestalten. Soweit und früchtetragend die Suggestion. Dabei verdienen die Arbeitenden meist sowenig Geld, daß sie gar keine Steuern zahlen können. Die, welche zahlen müssen, es oft nicht tun, verfügen über soviel Geld, welches sich auch noch derart schnell vermehrt, wie es sich bei den Armen verringert, daß sie diese Abgaben durchaus leisten können und noch viel mehr. Dies sehen die Kapitalbesitzer und ihr Lakai Westerwelle naturgemäß anders. Weil sie aber die Macht ausüben, werden sie ihre Strategie nicht ändern. Sie müßten sich selbst ändern. Das können sie nicht. Ausgeschlossen! Sie werfen ein paar Perlen vor die Säue und erhoffen sich Hurra-Geschrei, nachdem sie uns Einfältigen erklärt haben, daß einer, der arbeitet, mehr haben muß als jemand, der nicht arbeitet, deswegen Hartz IV so niedrig bleiben oder gar noch gesenkt werden müsse.
Dabei weiß heute jeder, der es wissen will, daß dieses wirtschaftliche System kaum noch Arbeitsplätze hervorbringt; noch vorhandene dagegen entweder schlecht oder willkürlich in horrender Höhe bezahlt. Wenn die Berliner Republik ihrem Grundgesetzauftrag nachkommen will, muß sie den Menschen würdevolle Teilhabe gewähren. Sie wird es nicht tun, weil sie Knecht jener ist, denen eine Erhöhung der Grundversorgung für die Ausgestoßenen Unwuchten in ihre Profitgenerierung triebe. Es sind übrigens dieselben, die vorgeben, die Globalisierung bände ihnen die Hände. Sie erst haben diese Masche erfunden, die ihnen unermeßlichen Reichtum, den Völkern der Welt aber Elend und Armut bringt. Muß das so bleiben?
Wir sollten zukünftig genau überlegen, bevor und worüber wir Hurra brüllen. Dies setzt voraus, daß wir erkennen wollen, was erkennbar ist, und hätte mitunter zur Folge, daß der Geist des Sozialismus sich wieder zeigt. Ob er nun als Schreckgespenst oder als Alternative daherkommt, sei unserer Phantasie und Gestaltungskraft anheimgestellt. Nützliche Gedanken stehen immer vor nützlicher Tat. Ob das Westerwelle ahnt?
Rainer Stankiewitz, Crivitz
(aus Junge Welt/1.3.2010)
3.Die wirren Hirngespinste des „Historikers“ Hubertus Knabe
Der „Historiker“ und Direktor der so genannten Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, beantragte im Februar 2010 die Wiederaufnahme von „ Mordermittlungen“ im Fall Lutz Eigendorf.
Der Fußballer Lutz Eigendorf flüchtete 1979 aus der DDR in die BRD. !983 starb er bei einem Autounfall in der Nähe von Braunschweig. Der 26-jährige Lutz Eigendorf fuhr mit seinem Auto gegen einen Baum. Er hatte 2,2 Promille Alkohol im Blut.
Immer wieder war spekuliert worden, dass das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) daran beteiligt war. Zeugen sagten aus, dass er nicht zu viel getrunken hätte, als er ins Auto stieg. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Falle jahrelang geprüft. Die Ermittlungen wurden 2004 ohne Ergebnis eingestellt.
Nun sollen neue Verdachtsmomente aufgetaucht sein.
Hubertus Knabe beruft sich mit seiner Anzeige auf die Aussage eines früheren inoffiziellen Mitarbeiters des MfS. Er wurde in Düsseldorf wegen schweren Raubes zu 6 1/2 Jahren verurteilt. Im Prozess sagte er aus, dass er von der Stasi den Mordauftrag für Lutz Eigendorf erhalten, aber nicht ausgeführt hat.
Die Staatsanwaltschaft sieht die Anzeige von Hubertus Knabe realistischer. Staatsanwalts-Sprecher Martin Steitner sagte dazu. „Wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben, wird das Verfahren wieder aufgenommen.
Glaubt denn Hubertus Knabe tatsächlich, dass irgendein Geheimdienst der Welt einen Mordauftrag an so eine zwielichtige Gestalt wie des verurteilten Schwerverbrechers vergibt?. Kein Geheimdienst der Welt würde so stümperhaft arbeiten.
Auch die Aussagen der Zeugen, dass Lutz Eigendorf nicht so viel getrunken hat , als er ins Auto stieg, sind mehr als lächerlich. Waren die Zeugen in der Kneipe nur damit beschäftigt, die Biere und Schnäpse des Lutz Eigendorf zu zählen?. Da Lutz Eigendorf allein mit dem Auto losgefahren ist, müsste der Killer ihn unterwegs angehalten, Alkohol eingeflößt und zur Weiterfahrt in Richtung Baum gezwungen haben.
Es ist kaum zu glauben, dass die Staatsanwaltschaft wegen so einem Verdachtsmoment die Ermittlungen aufgenommen hat. Aber sie sind einfach dazu gezwungen, um endlich der Öffentlichkeit einen Killer der Stasi präsentieren zu können. Sie werden ewig suchen müssen , genauso wie sie den ominösen Schießbefehl nicht finden können.
Kaum erschien das Buch „Fragen an das MfS“ von Werner Großmann und Wolfgang Schwanitz, kommentierte Hubertus Knabe : „Das ist der letzte Aufschrei der Obristen“.
In dem Buch wird u. a auch berichtet, dass das MfS keine „Killerkommandos“ losgeschickt hat.
Hubertus Knabe möge doch einmal öffentlich berichten, ob jeweils ein „Killer“ des MfS angeklagt und verurteilt wurde.
Es gilt zu überlegen, ob Hubertus Knabe mit seiner blinden Wut und blindem Hass die Realitäten nicht mehr erkennt und als Direktor der so genannten Berliner Gedenkstätte noch tragbar ist.
Im Sinne der zurzeit herrschenden Klasse ist Hubertus Knabe aber der richtige Mann.
Jörg Sandrock
4. Die DDR und das nicht enden wollende Dilemma in der Alt-BRD
Das vielseitige Gedenken an die DDR in den Veranstaltungen zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR ist der Politik tüchtig auf den Magen geschlagen. Tag für Tag erleben zu müssen, das die seit 20 Jahren anhaltende Kampagne zur Delegitimierung der DDR und der Kriminalisierung der Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates sich festgefahren hat und die DDR einfach aus den Köpfen nicht weichen will. Das Gerede hängt den meisten Bürgern zum Halse heraus. Der giftige Sud aus der Lügenküche, der ständig eingeflößt wurde, tendiert in seinem Resultat immer mehr gegen Null.
Jetzt hat die CDU Sachsen-Anhalts sich etwas einfallen lassen, um insbesondere die Schuljugend besser politisch zu bilden. Im Roten Ochsen Halle sind Veranstaltungen vorgesehen, die Faschismus und DDR als Diktaturen gleich setzen sollen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass man die VVN mit an den Pranger stellt, als Betroffene des Faschismus, die in der DDR geehrt und gewürdigt wurden.
Das bekannt werden der Jahrzehnte währende Missbrauch von Schutzbefohlenen in den von der katholischen Kirche geführten Einrichtungen in der Alt-BRD ist ein erheblicher Vertrauensverlust für die katholische Kirche. Ihre Stellungnahmen und Entschuldigungen machen den Sumpf nicht angenehmer. Äußerungen der Kirchenoberen die Angelegenheit selbst, ohne Hilfe von außen, zu klären, läuft auf Schadensbegrenzung hinaus und Strafverfolgungen nach Möglichkeit zu verhindern. Der Öffentlichkeit hat diese Angelegenheit einen Schock und damit dem „Christlichen Staat“ einen Tiefschlag versetzt.
Jetzt wird krampfhaft nach Beispielen, Zeitzeugen und Trittbrettfahrern aus der ehemaligen DDR gesucht, um zu beweisen, wie verderbt doch auch der Sozialismus gewesen ist, um die Vorkommnisse in der Alt-BRD nicht nur als ein Relikt des Kapitalismus erscheinen zu lassen. Sicher gab es auch Vorkommnisse in der DDR, doch die Ahndung erfolgte auf dem Fuße. Die Fürsorge für Kinder in Heimen und auch Schulen war Sache des Staates und stand unter ständiger Kontrolle. Für Sensationshascherei und Spekulationen durch Massenmedien war kein Platz.
W. Deistel