KPD Landesorganisation Sachsen-Anhalt

Der "Rechtsstaat":

Siegerjustiz! (Video)

Interview mit Prof. Dr. Erich Buchholz(Video ca. 60 Min.)

Welle politischer Verfolgung  

Die Jagd auf Sündenböcke  

Der Fall Demjanjuk und die BRD-Justiz

Einverleibung der DDR

Überwachen und strafen!

Erklärung zum so genannten Rentenrecht

Der "Rechtsstaat" und seine " demokratischen" Spitzel

Spitzel II


Die Veruntreuung der Treuhand (Dr. Klaus Blessing)(Video)

Großrazzia gegen Antifaschisten

So manipuliert man die Gesellschaft!

Hetzjagd

Überflüssiges über Bord

Was für ein Rechtsstaat-Judenmörder und BND-

Volksverhetzer am Werk

Der "demokratische" Spitzelstaat

Gegen die Pressefreiheit

Neonazischutzämter

Lügenkonstrukte der GD

Nazimorde in Deutschland

Verschleierungstaktik

Aufruf von Hans Modrow und Hans Bauer

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Der Rechtsschutz des Grundgesetzes beruht auf seiner Unteilbarkeit 

"Stasi-Unterlagen-Gesetz" kontra Rechtsstaat 

Münchhausens Nachfolger 

Weitere Themen:

1. Rechts und Links im Rechtsstaat

2. Görings Rat

1. Rechts und Links im Rechtsstaat

Friedrich Wolff

Das Grundgesetz ist gut, wir wissen es. Es gibt uns hehre Grundrechte: Die Würde des Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, alle Menschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Alles schön und gut, doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

Zum Beispiel: Gilt das auch für Stasi?

Artikel 38 des Grundgesetzes sagt: Wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt. Das Bundeswahlgesetz (BWahlG) sagt in Paragraph 13, wer von der Wahl ausgeschlossen ist, nämlich

1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten
ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch,
wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,

3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Alles präzise geregelt. Stasi ist nicht dabei. Stasi kann also auch gewählt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Aber nach der Wahl rufen alle, die Medien und die Abgeordneten: Stasi raus. So neuerdings Brandenburg. Ein früherer Fall war der des PDS-Bundestagsabgeordneten Professor Gerhard Riege. Er nahm sich das
Leben. In seinem Abschiedsbrief schrieb er: »Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir mit der neuen Freiheit genommen worden. Ich habe Angst vor der Öffentlichkeit, wie sie von den Medien geschaffen wird und gegen die ich mich nicht wehren kann. Ich habe Angst vor dem Hass, der mir im Bundestag entgegenschlägt, aus Mündern und Augen und Haltung von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. Sie werden den Sieg über uns voll auskosten.

Nur die vollständige Hinrichtung ihres Gegners gestattet es ihnen, die Geschichte
umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen.«

Der kluge Kandidat verzichtet deshalb von vornherein auf seine Kandidatur, oder er beichtet.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 GG) nimmt er lieber nicht in Anspruch. Er gesteht zum Beispiel, als Siebzehnjähriger, lang ist
es her, einmal eine Verpflichtungserklärung der Stasi unterschrieben und der Sicherheitsbehörde berichtet zu haben, dass dieser und jener mit der DDR nichts
am Hut hat; Geheimdienste der BRD und vieler anderer Staaten haben immerzu solche Informationen gesammelt. Strafbar hat sich dieser Kandidat damit weder damals noch heute gemacht. Auch hat die Stasi danach kein Verbrechen verübt.

Aber schlimm ist das auch nach 20, 30, 40 Jahren noch. So einer kann oder
darf ebenso wenig Volksvertreter sein wie einer, der nach § 13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, weil er geisteskrank ist oder durch Richterspruch sein
passives Wahlrecht verloren hat.

Der Richterspruch gilt nicht länger als fünf Jahre (§ 45 Absatz 1 StGB).

Stasi dagegen wirkt lebenslänglich, das ist, Grundgesetz hin oder her, Volkes Wille oder der Wille der Opfer – sagt man. Abgestimmt wurde nicht.

Ist ja auch klar, denn Stasi soll furchtbare Verbrechen begangen haben, sagt selbst Klaus Lederer, Vorsitzender der Partei Die Linke in Berlin. Welche Verbrechen?

Generalstaatsanwalt Schaefgen hat es, als er noch im Amt war, bekannt gegeben (Neue Justiz 2000,S. 1), und die Professoren der Humboldt-Universität kamen zum gleichen Ergebnis. Sie verkündeten, dass 143 Personen wegen MfS-Straftaten angeklagt, 20 verurteilt wurden (s. Marxen/Werle: »Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht«, Berlin/New York 1999). Zwölf von ihnen wurden zu Geldstrafen
verurteilt, acht zu Freiheitsstrafen, die in sieben Fällen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Eine Bestrafung wegen Verbrechens kann demnach höchstens in einem Fall vorgekommen sein, denn »Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind« (§12 Absatz 1 StGB). Amtlich wurde das Ergebnis der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung nicht
bekannt gegeben. Eine Petition, die Öffentlichkeit zu informieren, wurde abschlägig beschieden. Wusste Lederer das nicht, oder sagte er bewusst die Unwahrheit?

Also, Verbrechen hat Stasi nach Meinung der Professoren und des ehemaligen Generalstaatsanwalts nicht begangen. Eine Kollektivschuld aller ihrer haupt- und
nebenberuflichen Mitarbeiter kann darauf also nicht gestützt werden.

Ist Kollektivschuld überhaupt ein Begriff des Rechtsstaats? Wohl eher nicht. Doch alle Stasi Angehörigen, alle IM werden behandelt, als trügen sie schwere Schuld – ohne Urteil, ohne Verteidiger, einfach kraft Bild und aller Eigentümer der Medien.

Trotz Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) keine Arbeit im öffentlichen Dienst und anderswo, etwa bei der Presse. Schlechtere Rente als nach den Beiträgen begründet.

Ganz gleich, ob Musiker, Arzt, Personenschützer oder Vernehmer. Mit gefangen, mit gehangen, kollektiv eben. Strafen sind das juristisch nicht, weil sie nicht von einem Strafgericht verhängt worden sind. Etwas anderes wäre nicht rechtsstaatlich.

Empfunden werden diese Nicht-Strafen jedoch als Strafen, etwa die Strafrenten.

Mit den Nazis, die man offiziell als Nationalsozialisten bezeichnet (vorgeblich waren sie eben auch Sozialisten), war das etwas ganz anderes. Sie konnten wie Globke rechte Hand des Bundeskanzlers werden oder wie Kiesinger selbst Bundeskanzler sein oder wie Gehlen den Bundesnachrichtendienst leiten, nachdem er auch schon den Vorgängergeheimdienst im Nazi-Reich geleitet hatte. Und Richter und Staatsanwälte und Polizisten konnten sie auch sein, sie hatten schließlich Erfahrung, wie man mit Kommunisten umgeht. Die Straftaten der Nazis wurden Zug um Zug amnestiert, am 31. Dezember 1949, am 17. Juli 1954, am 30. Juni 1956 und am 31. Dezember 1956. Die Gerichte waren ebenfalls gnädig.

Der Bundesgerichtshof bekannte 1995, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Justiz »insgesamt fehlgeschlagen« sei und »keiner der am Volksgerichtshof tätigen Berufsrichter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung verurteilt« wurde. Ein spätes, zu spätes und nur halbes Geständnis.

Nicht nur die Juristen wurden nicht bestraft, wie die Amnestien zeigen. Robert M. W. Kempner, stellvertretender Hauptankläger der Nürnberger Prozesse, sprach von einem «Gnadenfieber«.

Das »Fieber« hatte eine Ursache: Die Nazis wurden gebraucht. Es ging wieder gegen die Roten, für die Freiheit des Kapitals. Kempner schildert: »Das Unglückselige von meinem Standpunkt aus war, dass die Gnadenwünsche in gewissem Sinne der damaligen amerikanischen Politik gar nicht ins Gehege kamen.

Das war in der Zeit, wo die Wiederbewaffnung langsam begann, der Koreakrieg drohte und bald schon anfing, so dass die Frage einer Bundesgenossenschaft
mit den USA stärker in den Vordergrund trat. (...) Die Industriellen, die Krupp-, Flick- und IG-Farben-Leute kamen mit den passenden Argumenten: Wenn Deutschland wieder aufgebaut werden soll, dann müssen wir in ganz starkem Maße daran mitwirken, und unsere gefangenen früheren Chefs müssen entlassen werden.« Da konnte rechtsstaatlich nicht gezögert werden.

So war und so ist das mit rechts und links im deutschen Recht und in der deutschen Politik. Nur die Linken werden gelinkt. Geendet hat das nie gut. Aus „Ossietzky“ Wochenzeitschrift für Politik – Kultur – Wirtschaft Nr. 1/2010

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.



Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff

 
2. Görings Rat


Nein, nicht von Hitlers in Nürnberg zum Tode verurteiltem Reichsmarschall gleichen
Namens, der Meier heißen wollte, wenn auch nur ein einziges gegnerisches Flugzeug in den Berliner Luftraum vordringen sollte, ist im folgenden die Rede. Dabei hatte auch er seine Amok laufenden Gefolgsleute auf die Kommunisten gehetzt und sich bei Georgi Dimitroff im Leipziger Reichstagsbrandprozeß eine blutige Nase geholt.
Hier geht es vielmehr um äußerst brisante Empfehlungen einer vergleichsweise harmlosen und ganz durchschnittlichen Person, die man ungeachtet ihrer hohen Ämter durchaus als politisches Leichtgewicht einstufen könnte: Karin Göring-Eckardt, Pastoren-Frau aus dem Thüringischen, ist nicht nur die von den Grünen
benannte Vizepräsidentin des Bundestages, sondern auch Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zwei Posten, von denen man eigentlich auf Seriosität schließen müßte.
Doch weit gefehlt. Als „Bürgerrechtlerin“ einst eine Frontfrau der Konterrevolution zur staatlichen Liquidierung der DDR, ist es Frau Göring- E. leid, Tag für Tag erleben zu müssen, wie sehr sich die seit 20 Jahren anhaltende Kampagne zur Kriminalisierung der Sicherheitsorgane des sozialistischen deutschen Staates festgefahren hat. Das „Stasi“-Gerede hängt den meisten BRDBürgern buchstäblich zum Halse heraus. Der
giftige Sud aus der antikommunistischen Lügenküche gleicht einem überdosierten und dadurch konträre Wirkungen auslösenden Medikament.
Er ist den „Patienten“ in einem solchen Maße eingeflößt worden, daß das Resultat inzwischen gegen Null tendiert.
Doch die von einer „Täter“- und Profilneurose befallene Karin Göring-E. weiß Rat. Auf Abhilfe bedacht, empfiehlt sie statt der einseitigen Hatz auf kleine und große, formelle und informelle Mitarbeiter des MfS fortan weit umfassendere Kreise früherer DDR-Bürger zum Abschuß durch die Hexenjäger freizugeben: die Funktionäre der
einst 2,3 Millionen Mitglieder umfassenden SED. Schließlich hätten diese das Trägergerüst des „Unrechtsstaates“ gebildet und seien daher am ärgsten „belastet“.
Görings Rat entspricht der Norm des von ihr und anderen „modernen“ Antikommunisten offenbar als Vorbild betrachteten USA-Senators McCarthy, der wie die deutschen Faschisten nicht einmal vor Sippenhaft zurückschreckte.
Was die SED betrifft, so war sie die bedeutendste deutsche Partei der Nachkriegszeit, die führende politische Kraft der DDR, ohne die der sozialistische Weg nicht beschritten und die neue Gesellschaftsordnung nicht 40 Jahre lang behauptet worden wäre. Die SED stand für Sozialismus, Volksmacht und Frieden. Deshalb hat Frau Göring-E. gar nicht so unrecht, wenn sie die SED-Kader als „Täter“ bei der Zerschlagung des Kapitalismus in einem Drittel Deutschlands und der lange Zeit erfolgreichen Durchkreuzung seiner restaurativen Pläne betrachtet.
Der vorgepreschten Politikerin aus dem grünschwarzen Lager geht es allerdings nicht um die Würdigung historischer Leistungen oder die Betonung des besonderen Beitragsder SED zu den Geschicken der DDR. Sie zielt allein auf
kollektiven Rufmord an allen, die den Kampf für eine menschenwürdige Alternative zum
deutschen Imperialismus aufzunehmen gewagt haben. In diesem Sinne stellt sich Frau Göring-E. in eine Reihe mit solchen professionellen Brunnenvergiftern wie Gauck, Knabe und Birthler.
Leider büßte die SED im Laufe der Jahre viel vom Enthusiasmus der Aufbruchsphase und vom Glanz jener Ära ein, in der so selbstlose Kämpfer wie Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Otto Buchwitz, Walter Ulbricht, Heinrich Rau, Hermann Matern und Bruno Leuschner an ihrer Spitze gestanden hatten. Das Streben nach quantitativen Höhenflügen verdrängte immer mehr das Ringen um Solidität und Qualität. Karrieristen
aller Art wurden durch den Magnetismus der machtausübenden und postenverteilenden Massenpartei angezogen. Die revolutionäre Vorhut geriet dabei Schritt für Schritt unter die Räder.
Es ist durchaus kein Zufall, daß aus dem Ballast der SED auch Heimtücke, Verrat und Fahnenflucht hervorgingen. Wenn ehemalige „Genossen“ in nicht geringer Zahl über Nacht die Farbe wechselten und sich beim Gegner verdingten, dann zeugt das ebenso davon wie das Bemühen gewisser „Linkspolitiker“, die marxistische Ideologie eiligst abzustreifen, sich vom Erbe der SED zu distanzieren und zu Verfechtern eines bereits durch Bernstein propagierten „dritten Weges“ zu werden.
Doch Anpasser dieses Schlages werden von Frau Göring-E. und anderen Inquisitoren nicht ins Visier genommen. Die intolerante Kirchenfrau richtet ihren Bannstrahl ausschließlich gegen der Sache treu Gebliebene, die heute in der Partei Die Linke, in kommunistischen Formationen, als Parteilose oder unter dem Dach des
RF wirken. Mögen politische Vernunft, Besonnenheit und Augenmaß die in der BRD mit derlei Dingen Betrauten davon abhalten, den schrillen Appellen pathologischer Scharfmacher zu folgen.


Klaus Steiniger

(aus Rot Fuchs März/2010)