2. Marxistische Theorie und Geschichte "Alternativen zum Kapitalismus"?
Was helfen uns Conrad Schuhlers "Lehren aus den Versuchen mit Wirtschaftsdemokratie"?

1. Was war die DDR? 

Vortrag. Über rein moralische Bewertungen hinaus – die Linke sollte für die erste sozialistische Gesellschaft auf deutschem Boden Partei ergreifen
Von Inge Viett

Leben jenseits von kapitalistischem Zwang und Konkurrenz:

Veranstaltet von ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin), fand am 17.Januar in Berlin-Kreuzberg eine Diskussion zum Thema »DDR – Die radikale Linke und der realsozialistische Versuch« statt (jW berichtete). Auf dem Podium saß neben dem ehemaligen NVA-Offizier Ingo Höhmann (Kommunistische Initiative) und Herbert Mißlitz, Ende der 1980er Jahre im linken Flügel der DDR-Oppositionsbewegung aktiv, die ehemalige Angehörige der Bewegung 2. Juni Inge Viett; sie hatte Anfang der 1980er Jahre in der DDR politisches Exil gefunden. Wir dokumentieren nachstehend eine leicht überarbeitete Fassung ihres Beitrags.

Ich bin 1982 in die DDR emigriert und habe also die letzten acht Jahre da gelebt. In der BRD wurde ich als Mitglied der bewaffneten Organisationen Bewegung 2.Juni und RAF seit Jahren gesucht.

Durch meine Sozialisierung und meine politische Praxis im Westen hatte ich natürlich einen anderen Blick auf die beiden Systeme als die Mehrheit der DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Darüber hinaus haben die besonderen Umstände meiner Übersiedlung als illegale Westdeutsche und international gesuchte Person mich von vornherein mit dem staatlichen Sicherheitsapparat in Beziehung gesetzt.

Meine Haltung zu den staatlichen Diensten der jeweiligen Gesellschaftssysteme ist keine moralische, sondern eine von Gegnerschaft oder Nichtgegnerschaft. Die DDR-Staatssicherheit hat nach meinem Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle gehabt. Nur aus dieser Haltung heraus kann ich sie kritisieren, da, wo ihre Arbeit kritikwürdig war. Diese Kritik ist nicht bedeutsamer oder, wie man will, genauso bedeutsam, wie meine Kritik an den Schwächen und Fehlern aller linken Kräfte, einschließlich meiner eigenen. Die Rolle der Staatssicherheit in der DDR ist heute vollkommen überhöht und diabolisiert. Ihre Arbeit gegen den sogenannten inneren Feind war weit von flächendeckender Überwachung entfernt. Nicht zu vergleichen mit den subtilen und umfassenden Überwachungs-, Kontroll- und Foltersystemen kapitalistischer Demokratien und Diktaturen.

Ihre Methoden waren sehr herkömmlich und altbacken. In den Kollektiven der Betriebe hat es keine Atmosphäre von Angst, Einschüchterung oder Kontrolle durch die Staatssicherheit gegeben. Sie war an der gesellschaftlichen Basis im Alltag nicht präsent. Höchstens als Objekt von Witzen. Jedenfalls hab ich es in den acht Jahren nicht anders erlebt.
Kommunistische Perspektive
Die vorherrschende – vom Klassengegner vorgegebene – moralische Beurteilung der DDR, egal ob positiv (was ja kaum vorkommt) oder negativ, ist völlig untauglich für eine kritische Analyse. Sie unterliegt der Manipulation durch bürgerliche Klasseninteressen, individuellen Befindlichkeiten und ist größtenteils antikommunistisch konnotiert. All ihre juristischen, denunziatorischen und moralischen Implikationen dienen der eigenen ideologischen Hegemonie.

Ich betrachte die DDR aus kommunistischer und in eindeutiger Abgrenzung zur bürgerlichen Perspektive. Mit kommunistischer Perspektive meine ich nicht nur das theoretische marxistische Verständnis von der Entwicklung der Gesellschaften, sondern ein Verständnis, das jederzeit ausgeht von der Illegitimität der bürgerlichen Herrschaft und ihrer in Recht gegossenen kapitalistischen Ausbeutung, und ein Verständnis, das jederzeit die Legitimität und Notwendigkeit des Kampfes für eine kommunistische Gesellschaft im Auge hat.

Meine Solidarität mit der DDR bricht nicht an ihrer historischen »Erfolglosigkeit«, auch nicht an den fehlgelaufenen Prozessen, sie sind heute – da wir wieder am Anfang stehen – nicht mehr das Wesentliche, nur das Zweitrangige. Wesentlich für eine kommunistische Perspektive sind die materialisierten sozialistischen Inhalte der DDR und wie sie zustande kamen. Ich werde weiter unten darauf zurückkommen.

Wenn wir uns für eine kommunistische Perspektive ins Zeug legen, geht es nicht darum die DDR zu wiederholen, sie ist nun mal historisch. Aber wir brauchen ihre bedeutenden Erfahrungen. Eine kommunistische Gesellschaft wird ganz bestimmt unter sehr anderen Bedingungen realisiert werden, aber ganz bestimmt nicht unter leichteren. Wir wissen heute noch nicht, welche Mauern, Dämme oder Abwehrschirme wir werden bauen müssen, um die nächsten Anläufe zu verteidigen. Was wir aber sicher wissen, ist, daß die nahezu weltweit herrschenden kapitalistischen Mächte auch den nächsten Anfängen keinen freien Aufbau gönnen werden.
Ökonomische Grundlagen
Ich würde gern auf zwei Ebenen von der DDR sprechen, die eine wäre meine persönliche somit subjektive Wahrnehmung der gesellschaftlichen Abläufe, also die Verhältnisse der Leute zum Staat, zur Arbeit, die Beziehungen der Leute untereinander etc.

Die andere wäre die eher objektivere aus marxistischer Sicht: Was war an der DDR sozialistisch? Da mir nur eine halbe Stunde zur Verfügung steht, ist es mir wichtiger, über die zweite Ebene zu reden, weil auch von links immer wieder zu hören ist: »Die DDR war alles andere als sozialistisch, unser zukünftiger Sozialismus wird eine freie Assoziation, eine Gesellschaft von freien Assoziierten sein«.

Ja, wunderbar! Das ist unsere schöne Utopie, ich teile sie uneingeschränkt, der Weg dahin aber ist die zu bewältigende Realität. Oder wie Marx sinngemäß sagte: Vor dem Reich der Freiheit, liegt das Reich der Notwendigkeit.

Unsere Wünsche sind nicht maßgebend, solange sie Luftschlösser sind, auch wenn sie ideologisch noch so fein gesponnen werden. Erst wenn sie sich durch eine bessere Praxis mit einem besseren Ergebnis materialisieren, haben sie Anspruch, ernst genommen zu werden.

Unser Maßstab zur Hinterfragung, was die DDR war, kann nur der historische Materialismus sein, also die marxistische Wissenschaft vom Werden, Wachsen und Vergehen der Gesellschaften, von den Gesetzmäßigkeiten der Widersprüche.

Die Etappe des Sozialismus ist geschichtlich gesehen die Baustelle für den Kommunismus. Eine Aufbauphase, die den Grundstein legt und das Fundament errichtet, auf dem der gesellschaftliche Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß hin zum Kommunismus überhaupt erst ermöglicht wird. Dieser Prozeß verläuft suchend, aber nicht planlos, seine Entwicklung hängt ab von den vorhandenen materiellen Bedingungen, den politischen Kräfteverhältnissen, der moralischen Ausdauer und Stärke der subjektiven Kräfte, die diesen Prozeß vorwärts treiben. Welchen historischen Zeitraum dieser Prozeß einnimmt, ist, wenn wir die bisherigen Erfahrungen in Betracht ziehen, nicht bestimmbar.

Das Fundament einer jeden Gesellschaft ist die ökonomische Produktionsweise, mit der sie sich reproduziert. Im Kapitalismus ist es die kapitalistische Produktionsweise, also Privateigentum an den Produktionsmitteln durch die besitzende Klasse, Ausbeutung, Mehrwertdiebstahl, Klassengesellschaft, Profit als Antrieb, Akkumulation, Überakkumulation, Krise, Krieg und Vernichtung… und ein gesellschaftlicher Überbau, in dem all das verrechtlicht und abgesichert wird. Also all das, womit wir uns rumschlagen müssen und worin wir seit einigen Jahrhunderten gefangen sind.

Der erste Schritt zum Sozialismus ist somit die grundlegende Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise.

Es muß also das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft werden. Sie müssen sozialisiert werden. Das bedeutet die Enteignung der besitzenden Klasse, das bedeutet, aus der Produktion für den Profit muß eine planbare Produktion für den Bedarf der Gesellschaft werden und ein solidarischer Austausch mit anderen Gesellschaften hergestellt werden.

Im September 1945 wurden in der DDR (zu der Zeit noch SBZ) die agrarischen Großeigentümer – die Junker – enteignet. Im Juni 1946 begann die Enteignung von Monopolunternehmen und Betrieben der Nazis und Kriegsverbrecher. 1948 wurde die Planwirtschaft für die staatliche Industrie eingeführt. 1950 begann die Kollektivierung des Bodens und des Handwerks. Das genossenschaftliche Eigentum wurde gegründet, es entstanden die LPG und PGH. Das war 1960 nahezu abgeschlossen.
Gigantischer Kraftakt
Die DDR hatte also unzweifelhaft eine sozialistische ökonomische Basis. Ihr Grundcharakter also war zweifelsfrei sozialistisch. Die Planung und Verteilung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts wurde nach den gesellschaftlichen Erfordernissen und nicht nach den Profitinteressen einer besitzenden Klasse durchgeführt. Wie gut oder schlecht das funktionierte, ist keine Aussage über den sozialistischen Charakter. Im übrigen hat die Planwirtschaft in der DDR im Prinzip ganz gut funktioniert, trotz ihrer Disparitäten. Die Planwirtschaft kann mit den heutigen Erfahrungen und der heutigen Informations- und Rechentechnik natürlich noch viel besser funktionieren. Wer aber von einer Mangelwirtschaft in der DDR spricht, hat sich in der Welt nicht umgesehen und mißt mit der kapitalistischen Elle des Überflusses und der Verschwendung bei gleichzeitiger Ignoranz des weltweiten Mangels, und der unübersehbaren Schäden als Folge dieser Verschwendung.

Der Grundstein für die Entwicklung hin zu einer kommunistischen Gesellschaft war in der DDR also gelegt. Wie schön, wenn wir da erst mal wieder wären.

Die Beseitigung des Kapitalismus nach Kriegsende im Osten Deutschlands war leider nicht das Resultat einer revolutionären Arbeiterklasse oder Massenbewegung. Eine kommunistische Minderheit hat den sozialistischen Aufbau unter der Abhängigkeit und dem Schutz der Roten Armee durchgesetzt.

In der DDR ist die Abschaffung des Kapitalismus und der neue gesellschaftliche Aufbau ohne blutigen Clash der Klassen verlaufen, aber mit einem steten Druck auf eine starke unwillige vom Faschismus verblendete Mehrheit, und je nach politischer Sicherheitslage war dieser Druck mal stärker mal schwächer.

Die kommunistische Führung agierte in äußerst schwierigen Verhältnissen:

– der Abhängigkeit von den Prämissen der UdSSR

– dem fehlenden revolutionären Willen der Mehrheit der sozialistischen Basisklasse (des Proletariats)

– dem Widerstand der enteigneten Klasse und deren Kollaboration mit dem kapitalistischen Westen

– der geheimdienstlichen, ideologischen und ökonomischen Bekämpfung aus dem Westen, einem gespaltenen Land an der Nahtstelle zweier Systeme im Kalten Krieg.

Wenn wir uns heute die damaligen materiellen Bedingungen vergegenwärtigen: ein vom Krieg zerstörtes, geteiltes und besetztes Land, Hunger, Hoffnungslosigkeit, Rückständigkeit, eine zerschlagene Arbeiterbewegung, eine traumatisierte kommunistische Partei, eine demoralisierte teils feindliche Bevölkerung, eine geschlossene imperialistische Front vor der Haustür, und ein internationaler Klassenkampf mit der Drohung eines Atomkrieges, dann scheint mir der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein gigantischer Kraftakt gegen die objektiven Bedingungen gewesen zu sein. In diesem Kraftakt war auch der politische Zwang ein unbedingt notwendiges Instrument.
Übergangsgesellschaft

Die herrschende Propapanda braucht das Monstrum »Unrechtsstaat DDR«, um vom eigenen System abzulenken

Die Genese der DDR ist eine problematische politische Besonderheit, aber sie stellt deshalb den allgemeinen sozialistischen Charakter der neuen Produktionsverhältnisse keineswegs in Frage. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse haben natürlich ein neues gesellschaftliches System hervorgebracht. Ein anderes Staatsgefüge, ein anderes Rechtswesen, ein anderes Kultur- und Bildungswesen, eine andere Demokratie. Aber eine Gesellschaft wie die DDR, die sich im Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus befindet, trägt Formen und Inhalte beider grundverschiedener Gesellschaftssysteme in sich.

Die DDR war eine Übergangsgesellschaft, ein Hybridgebilde, nicht mehr kapitalistisch und noch nicht wirklich sozialistisch.

Die Widersprüchlichkeiten wirkten auf allen Ebenen und in allen Bereichen:

– Einerseits war die DDR der bürgerlichen Demokratie mit Parteien, Wahlen usw. nachgebaut (Volkskammer). Andererseits lag die Führung in Händen der Partei, die sich als Interessenvertreterin und als Avantgarde der Arbeiterklasse verstand.

– Die Lohnarbeit blieb bestehen, aber der Mehrwert wurde gesamtgesellschaftlich verteilt. Damit war die entfremdete Arbeit nicht aufgehoben, aber entschärft.

– Das Arbeitsfeld war wesentlich konkurrenzfrei, aber für die notwendige Produktivitätssteigerung gab es noch keine adäquate Lösung.

– Die Bourgeoisie war entmachtet, aber ihre Werte, ihre Ideologie, ihre Beziehungen waren noch aktiv.

– Die neue Stellung der Arbeiterklasse nivellierte die sozialen Hierarchien, aber die noch nicht aufgehobene Arbeitsteilung brachte neue Privilegien hervor.

– Es gab gesellschaftliches Eigentum, aber kein ausreichendes gesamtgesellschaftliches Bewußtsein für die Verantwortlichkeit dieses Eigentums.

Eine Übergangsgesellschaft hin zum Sozialismus ist auch noch keine klassenlose Gesellschaft. Der antagonistische Klassenwiderspruch des Kapitalismus ist zwar aufgehoben, aber die noch nicht aufgehobene Arbeitsteilung bringt andere Klassen/Schichten hervor. Die Intelligenz, die Ökonomen und Techniker, die Funktionäre. Sie alle haben widerstreitende Interessen. Wenn der gesellschaftliche Entwicklungsprozeß stagniert, wie in der DDR geschehen, dann können die Widersprüche zwischen diesen Klassen sich ebenfalls antagonistisch zuspitzen.

Die maßgeblichen gesellschaftlichen Entscheidungen blieben 40 Jahre lang zentralisiert in den Händen einer kleinen Führungsriege. Das von der SED festgezurrte System von Entscheidungshierarchien war den komplexen Widersprüchen nicht gewachsen. Es hat die Stagnation im gesellschaftlichen Entfaltungsprozeß zu verantworten. Es hat der Arbeiterklasse Möglichkeiten zur Entwicklung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung genommen. Entsprechend hat es auch keine Verteidigung des Gemeineigentums gegeben.

Die Mobilisierung der Bevölkerung zur Beteiligung an Prozessen lief in der DDR immer über eine umfassende Kampagnenpolitik. »Plane mit, arbeite mit, regiere mit …« etc. Das waren immer auch sozialistische Erziehungskampagnen. Loyalitätsforderungen, aber keine entscheidende Partizipation.

Es gab durchaus Ansätze direkter Demokratie z. B. die Arbeiter- oder Bürgerkomitees, Arbeiter- und Bauerninspektionen. Das waren Einrichtungen gesellschaftlicher Kontrolle. Oder die Schieds- bzw. Konfliktkommissionen als vorjuristische Konfliktbewältigung. Aber sie wurden eben nur so weit entwickelt, wie sie der Entscheidungshierarchie nicht in die Quere kamen.

Debatten über strategische, gesellschaftliche Probleme wurden nicht öffentlich geführt, Entscheidungsprozesse nicht kollektiv erarbeitet.

Die Mehrheit der DDR-Bevölkerung, einschließlich der Mehrheit der führenden Partei, sah sich deshalb nicht in der Verantwortung für das, was mit dem Sozialismus in ihrem Land geschah.
Neue soziale Muster
Dennoch entwickelten sich mit dem Aufstieg der Arbeiterklasse neue Lebens-, Bildungs- und Kulturinhalte, brachten die kollektiven Strukturen in den Lebensbereichen der Leute neue soziale Muster hervor, die sich auf Kollektivität und Solidarität richteten. Ein hervorragendes Arbeitsrecht und eine komplexe Sozialgesetzgebung, einschließlich Gesundheitsversorgung und Erholungswesen, sicherten die Grundbedürfnisse der Bevölkerung auf hohem Niveau. Das sozialistische Bildungs- und Kulturwesen hat ganz allgemein eine gesamtgesellschaftliche, humanistische Grundhaltung begünstigt. Das allgemeine Leben in der DDR war viel partnerschaftlicher, sowohl zwischen den Geschlechtern als auch zwischen den Leuten insgesamt. Es war viel sorgen- und streßfreier, obwohl so viele Bedürfnisse unbefriedigt blieben.

Dieses gesamtgesellschaftlich höhere Niveau von Bildung und Kultur, Solidarität und Humanität müssen wir als Essential der DDR unbedingt höher einschätzen, als die unangenehmen und problematischen Ecken der DDR. Das sind für eine kommunistische Gesellschaft substantielle Werte, und sie beweisen, daß die Abwesenheit des Warenverhältnisses und die Abwesenheit von Konkurrenz als soziale Struktur, die Grundbedingungen hin zur solidarischen Gesellschaft sind.

Dieser – ich nenne es mal statt Errungenschaften – sozialistische Bodensatz, hat sich entwickelt trotz einer autoritären Staats- und Parteiführung und trotz der gesellschaftlichen Spannungen, die aus dieser autoritären Führung einerseits, der ökonomischen Einschnürung und den außenpolitischen Konflikten andererseits resultierten. Und es ist dieser sozialistische Bodensatz, nach dem sich viele zurücksehnen und der als Ostalgie belächelt oder denunziert wird.
Woran scheiterte die DDR?
Die Versuche, der Niederlage mit der Suche nach revisionistischen Abweichungen auf die Spur zu kommen, mögen für die Wissenschaftler unter den Marxisten interessant sein. Ich persönlich denke, daß es keinen gradlinigen, an das wissenschaftliche Muster gebundenen Weg durch die Widersprüche der materiellen Bedingungen geben wird. Der Marxismus kann immer nur ein Kompaß sein für die allgemeine Richtung. Die DDR-Regierung hat diesen Kompaß 1987 mit dem sogenannten gemeinsamen Grundsatzpapier der SED/SPD endgültig weggeschmissen. Sie hat in diesem Papier dem Kapitalismus die Friedensfähigkeit bescheinigt, nicht aus freien Stücken, nicht aus Bosheit, und nicht, weil sie es selber glaubte, aber aus Müdigkeit angesichts der Schwierigkeiten und in der Illusion, der Westen könnte ihr aus diesen Schwierigkeiten heraushelfen. Diese Illusion ergriff letztlich die Mehrheit der Bevölkerung.

Es gibt bei den meisten seriösen Historikern einen Konsens darüber, daß die DDR an ihrer geringen Arbeitsproduktivität eingegangen ist. Das ist nicht ganz falsch, aber ich gewichte dieses Problem anders und sage, die DDR ist an der ungeheuren zerstörerischen Produktivität des Kapitalismus gescheitert. Der Wettbewerb endete tödlich. Erst wenn der kapitalistische Weltmarkt ausgeschaltet ist, kann sich eine sozialistische Austauschwirtschaft entwickeln, und die Fehler, die immer wieder dabei gemacht werden, können mit Vernunft geregelt und aufgehoben werden. Das Hineingleiten in den kapitalistischen Weltmarkt unter Honecker endete wie bei jeder anderen schwächeren Ökonomie in der wirtschaftlichen Abhängigkeit und politischen Hilflosigkeit. Und Abhängigkeit, das wissen wir, endet entweder in Unterwerfung oder im Kampf um Befreiung.
Der fanatische Haß der Sieger
Schauen wir zurück, wie das vor zwanzig Jahren lief: Die Geldmacher überrannten die DDR als selbstgerechte Plünderer, Abstauber, Schieber, Scharfrichter. Damals unterwarf sich eine marodierende Klasse im spontanen Triumph ein besiegtes Land. Dabei haben nicht nur die DDRler schlecht ausgesehen. Einen wesentlich übleren Atem hatten die Sieger und Rüberläufer. Auch das wollen sie vergessen machen und ihr mieses Antlitz reinigen.

Die jetzigen Propagandaschlachten sind überhaupt nicht mehr spontan, sondern eine durchorganisierte, staatlich gesteuerte Manipulation. Eine Offensive gegen eigenes Denken, gegen eigenes Erinnern, und vor allem auch gegen eigenes Suchen nach Alternativen. Kein Aufwand ist zu teuer, kein »Zeitzeuge« zu verkommen oder zu dumm, keine Geschichte zu plump, kein »Museum« zu lächerlich in seiner Falschheit, um die Leute nicht von morgens bis abends damit vollzustopfen.

Das Ziel ist deutlich: In der tiefen Krise organisiert sich die BRD-Elite auf allen Ebenen eine Geschichtspropaganda, die ihresgleichen nur im Faschismus kennt. Eine ausgehöhlte bürgerliche Demokratie baut sich ein Monstrum »Unrechtsstaat DDR«, damit ihr eigenes im Verfall begriffenes System dagegen immer noch schick aussieht. Damit sich Krieg, Repression, Armut, Überwachung, geistiges und kulturelles Elend und eine diktatorische Profitökonomie hinter diesem konstruierten Monster verstecken können.

Mir geht es mit diesem Vortrag um die Einforderung einer solidarischen Grundhaltung mit der kommunistischen Generation, die nach dem zweiten großen Weltkrieg dem deutschen Imperialismus durch den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft den Boden entziehen wollte und dies auch immerhin mehr als 40 Jahre lang geschafft hat. Das war eine Periode großer geschichtlicher Entwürfe und erfolgreicher Anstrengungen ebenso wie großer Irrtümer und Fehler. Als Linke, zumal als radikale Linke, müssen wir Partei ergreifen für diese Periode, sie mit Respekt analysieren und sie nicht dem Haß und der Rache des Klassengegners überlassen.

(Junge Welt v. 2.2.2010)

2. Marxistische Theorie und Geschichte "Alternativen zum Kapitalismus"?
Was helfen uns Conrad Schuhlers "Lehren aus den Versuchen mit Wirtschaftsdemokratie"?
Von Jörg Miehe
In: unsere zeit vom 5. März 2010

Conrad Schuhlers Text (UZ vom 19. 2. 2010, S. 15) bewegt sich im Themenkreis der Thesen-Diskussion und fordert zu einer Antwort heraus, auch wenn der Text dies sehr erschwert. Er besteht aus dem Kapitel V der neuesten Broschüre des ISW: Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung - zu einer solidarischen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus, (ISW-Report Nr. 79, Januar 2010) mit dem oben genannten Titel. Dieses sehr kurze Kapitel fasst in fünf Punkten die in den vorherigen Kapiteln behandelten Themen zusammen und versucht den Übergang zu den "Ansatzpunkte(n) für die Transformation zu einer solidarischen Gesellschaft" im nächsten und abschließenden Kapitel VI herzustellen. Nehmen wir also den Text beim Wort, wie er präsentiert wurde. Nach der Aufzählung aller Krisen dieser Welt besteht er darauf, dass "die Krisen allesamt aus der allgemeinen Funktionslogik des Kapitalismus entspringen - die Krise der Realwirtschaft, des Finanzsektors ... der Armut, des Hungers, der Umwelt, der Demokratie ... der Kriege ..." Wenn es doch so einfach wäre - dann bräuchten wir nur Sozialismus einzuführen und alle Umweltprobleme und alle Armut wären verflogen. Aber es ist doch wohl der bisher unbeherrschte Stand der überbordenden Produktivkräfte, also der aktuelle produktive Reichtum der Menschheit, der das Problem schafft und das kann man nicht, wie die Rüstung, einfach wie eine Krücke von sich werfen. Andererseits handelt es sich um einen äußersten Mangel an landwirtschaftlichen und industriellen Produktivkräften, wie für Agrarmaschinen und Dünger, z. B. in weiten Teilen Indiens oder gar in den kleinen Subsistenzwirtschaften Afrikas - und diese fehlenden Produktivkräfte fallen mit der neuen sozialistischen Form der Vergesellschaftung nicht vom Himmel.
Schuhler scheint den "Kapitalismus" nur als eine gesellschaftliche Form aufzufassen, die man abstreifen und durch eine bessere ersetzen kann. Zwar sagt er richtig: "Will man sie (die Krisen) überwinden, genügt es nicht, der kapitalistischen Wirtschaft eine moderierende Regulationsweise überstülpen zu wollen." Die begriffliche Anleihe bei der französischen Regulationstheorie soll wohl heißen, dass eine soziale Wirtschaftspolitik, die die Ausbeutung und die Krisen in Grenzen hält, nicht ausreicht. Der Formwechsel muss schon radikaler sein. Und wie soll das, seiner Ansicht nach, gehen?
"Man muss in die Funktionsmechanismen der kapitalistischen Wirtschaft selbst eingreifen." Die Metapher vom "Mechanismus" für die kapitalistische Produktionsweise meint wohl, dass diese nach eigenen Gesetzen funktioniert und relativ eigenständig existiert (damit ist nicht die technische Seite der Produktivkräfte gemeint, sondern ihr Zusammenwirken mit den Eigentumsverhältnissen). Man kann einen solchen Mechanismus bremsen oder beschleunigen aber nicht in sein "Räderwerk" eingreifen, ohne ihn zu zerstören. Theoretisch ausgedrückt, handelt es sich um ein System, das Marx ab und an sogar als Organismus bezeichnet. In die allgemeinen Gesetze eines Systems kann man nicht eingreifen ohne seinen Systemcharakter zu beseitigen. Wenn Systeme sich auf ihrer eigenen Grundlage weiterentwickeln, werden sie ihre inneren Widersprüche reproduzieren, wenn auch auf zunehmend höherer Stufenleiter. Dabei können sie auch gesprengt werden, durch den ihnen innewohnenden Antagonismus. Bei der Aufsprengung der kapitalistischen Produktionsweise bleiben hoffentlich die Produktivkräfte weitgehend unversehrt und harren einer neuen Form ihrer Vergesellschaftung und dann auch einer neuen Struktur und Ausrichtung. Aber kann das so gehen, wie Schuhler sich das vorstellt?
"Die Logik und die Macht des Kapitals muss aufgehalten werden ..."
Wie kann man eine "Logik" aufhalten, hier die "Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Produktionsweise"? Wenn das Kapitalistische die "Logik" der Produktionsweise ist, dann kann man diese nicht "aufhalten", sondern muss ihre Grundlage abschaffen, das Privateigentum an Produktionsmitteln - also das System sprengen.
Wie aber können die Menschen das System der kapitalistischen Produktionsweise abschaffen, wenn sie selbst doch deren innersten Kern bilden? Ihre Tätigkeiten als Lohnarbeiter halten das System mit Wertübertragung und Wertschöpfung überhaupt erst am Laufen. Damit produzieren und organisieren sie auch ihre materielle Existenz. Da kommt ins Spiel, dass die Produktionsweise nur die Basis bildet und zur funktionierenden Formation des Kapitalismus noch ihre Überbauten, vor allem der Staat gehören. Die private kapitalistische Produktionsweise funktioniert nur mittels der öffentlichen politischen Organisation der Gesellschaft. Daher können die Lohnarbeiter, als politisches Kollektiv organisiert, die politische Macht (in) der Gesellschaft ergreifen und dazu verwenden, das kapitalistischen Privateigentum an Produktionsmitteln außer Kraft zu setzen, es abzuschaffen - also Revolution zu machen.
Ob der Weg der Demokratisierung der Wirtschaft dafür geeignet ist, hat Schuhler im Kapitel III seiner Broschüre "Historische Erfahrungen mit Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln" untersucht: Anarchismus und utopischer Kommunismus, die Pariser Kommune, Räte in Deutschland 1918/19, das Konzept der Wirtschaftsdemokratie der SPD am Ende der Weimarer Republik und die Versuche und Debatte in Westdeutschland nach dem 2. Weltkrieg. Außerdem schreibt er im Kapitel IV über "Die gesamtgesellschaftlichen ´Großversuche´: das ´skandinavische Modell´ und der ´reale Sozialismus´".
Nun möchte Schuhler aber nicht nur die "Logik des Kapitals aufhalten", sondern in einem Atemzug damit auch seine "Macht". Was versteht Schuhler hier unter der Macht des Kapitals?
Die Macht des Kapitals, also der Bourgeoisie, Luxusgüter und -dienste kaufen zu können wird Schuhler nicht meinen. Bezieht er sich auf die Macht des Kapitals, sich per Arbeitsvertrag die Arbeitskraft von Lohnabhängigen kaufen zu können - und mittels Lohn einen Lebensunterhalt zu bieten - oder zu entziehen? Diese Macht kommt einerseits aus dem immer aufs Neue reproduzierten Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um den Lebensunterhalt in einer Gesellschaft der verallgemeinerten Warenproduktion zu fristen. Dieser Zwang kommt aus der Eigentumslosigkeit der Lohnarbeiter an eigenen Produktionsmitteln.
Oder ist die Macht der täglichen Direktion über die Arbeitsverrichtungen und die Verwendung der Produktionsmittel gemeint? Oder geht es um die Macht, sich die Produkte der Arbeit und ihren Wert anzueignen? Diese verschieden verwendete Macht fließt aus dem bürgerlichen Eigentum an den kapitalistisch verwendeten Produktionsmitteln. Und das wird durch den, letztlich mit polizeilicher oder militärischer Macht bewehrten, bürgerlichen Staat gesichert. Dieses Auseinandertreten der zentralen Bedingungen gesellschaftlicher Produktion, der lebendigen Arbeitskraft, der Naturbedingungen und der produzierten Produktionsmittel lässt sich heute aber nicht mehr einfach rückgängig machen, also wieder an die Individuen zurück verteilen, weil die großen Produktionsmittel schon auf hoher Stufenleiter stofflich vergesellschaftet sind - und dieses in den Eigentumsverhältnissen nachgeholt werden muss.
Wenn Schuhler diese Macht des Kapitals gegenüber den Individuen also "aufhalten" will, dann muss er entweder zum Sozialismus fortschreiten, und das geht nur kollektiv, oder er muss das Ausmaß der Vergesellschaftung der Produktionsmittel rückgängig machen. Da er das Aussteigen nicht propagieren will, kann es nur vorwärts gehen. Dass der stumme Zwang von den jeweiligen Bedingungen des Marktes für Arbeitskräfte und damit unter anderem vom Wachstum, also der Akkumulation des Kapitals abhängt, ist natürlich klar. Aber günstige Bedingungen können den Zwang nur versüßen, nicht aufheben.
Vielleicht meint Schuhler aber auch das Vermögen der Bourgeoisie sich gesellschaftliche Macht kaufen zu können: Individuell als Privatarmee oder kollektiv als bürgerlichen Staat, der das Eigentum garantiert und hinreichende Bedingungen für die Reproduktion des Kapitals organisiert, und vielleicht auch mal Krieg führt, wenn es gar nicht anders geht, im Inneren oder draußen. Will er diese Macht aufhalten? Das wäre in Maßen wohl auch im Kapitalismus machbar, weil diese Macht dem Überbau zugehört und weniger strengen Eigengesetzlichkeiten unterworfen ist, mehr dagegen dem politischen Kräfteverhältnis von Klassen.
Wie aber will Schuhler nun die "Logik und die Macht des Kapitals aufhalten"? "Indem man die Entscheidungen in der Wirtschaft selbst demokratisiert", sagt er im gleichen Satz.
Was die Demokratisierung der wirtschaftlichen Entscheidungen bedeuten soll, steht im Kapitel VI seiner Broschüre. Der wesentliche Weg ist die Ausweitung der Mitbestimmung in den Aufsichtsräten der Unternehmen und die Bildung von Mitbestimmungsorganen (Räten), die parallel zu den Betrieben und Unternehmen, zu regionalen Branchen und als ein zentraler Wirtschaftsrat gebildet werden. Letzterer soll von "Arbeitnehmern" wie Eigentümern paritätisch besetzt werden und Vertreter der "allgemeinen Öffentlichkeit" sollen bei der Mitsprache und Mitentscheidung ein größeres Gewicht als auf Unternehmensebene haben. Aber das Eigentum der Bourgeoisie existiert weiter und ist bei seiner Verwertung weiter der Konkurrenz unterworfen. (Broschüre S. 36)
Wie aber können die Eigentümer dazu gebracht werden die zumindest beabsichtigte Einschränkung ihrer Macht hinzunehmen? Dazu sollen sich die Gewerkschaften nun endlich politisch selbst ermächtigen, indem sie politisch streiken. Wobei ins Auge gefasst wird, dass sie die Legalität im Zweifelsfall auch erst einmal selbst erkämpfen sollen. Die Legitimität sei dagegen schon durch das Grundgesetz im Artikel 20 gegeben. (S. 34): "Um dieses Gehäuse von Wirtschaftsmacht und politischem Gefolge aufzubrechen, braucht es den politischen Streik, den Generalstreik, den die Gewerkschaften ausrufen würden, wenn anders die politische Gewalt nicht einlenken würde." Dabei hat Schuhler auch hier eine eher luftige Vorstellung von den Realitäten des Lebens, wenn er meint: "... würden die Beschäftigten mal für ein paar Monate die Arbeit niederlegen, wäre das Kapital am Ende." (Ebenda) "Ein Monat Streik in Deutschland würde bedeuten, dass eine Produktion in Höhe von rund 200 Milliarden Euro und ein Profit von rund 50 Milliarden Euro ausfallen würden." (S. 35) Für die Lohnarbeiter, die Selbständigen, die Bourgeoisie sowie die Kinder, die Alten und die Kranken, die Arbeitslosen nicht zu vergessen, würde es sich empfehlen, vorher etliche Zentner Kartoffeln einzulagern und sich einen Gasherd sowie einige Gasflaschen zu kaufen. Denn ohne Strom keine Kühlschränke, da würde der Winter helfen, aber ohne Gas in der Leitung auch keine Heizung, da würden das Öl im Tank oder das Holz für den Kamin weiterhelfen, oder eben der Sommer. Selbst wenn man ein größeres Konto hat, würde das nicht so viel helfen, da die Läden und die Großhändler ebenfalls geschlossen haben. Die wenigen Selbständigen würden das nicht ausgleichen können. Dagegen würden wir in die Zeit vor 1948 zurückkehren: der Schwarzmarkt würde wieder blühen. Und die Bourgeoisie hätte zwar 50 Milliarden weniger und viele Amortisationen nicht im Säckel, jedoch auch weniger Verschleiß - ihre Fabriken und Einrichtungen aber würden immer noch ihnen gehören. Das ganze Spiel begänne nach dem Streik von vorne - neben einer größeren Füllung der Gefängnisse, wenn man nicht zwischendurch die Staatsmacht ergriffen hätte und die Polizei die Fabriken und Einrichtungen für die Belegschaften gegen Sabotage statt für die Eigentümer bewachen würde.
Aber die so ausgedachten Generalstreiks sollen wohl die Bourgeoisie dazu bewegen erweiterte Mitbestimmung und Volksentscheide zuzulassen. Das wäre ja auch schon was.
Es geht weder bei Schuhler noch in diesem Kommentar um Wortklaubereien - sondern um die Frage, wie wir aus dem Kapitalismus herauskommen und da muss man die Sätze, auch in der Zusammenfassung, schon für bare Münze nehmen (UZ, Punkt 5.): " 5) Noch einmal der Kerngedanke der Betrachtungen: Es geht zwar einerseits um ein Ideal, das wir erreichen wollen in Wirtschaft und Gesellschaft." Das wird sozial Bewegte bestärken, denn genau das ist ja ihr Verständnis von Fortschritt. Marxisten sollten das Streben nach einem Ideal weniger zu ihrer Maxime machen - es geht um Interessen.
"Aber wie wir dahin gelangen, müssen wir von den Möglichkeiten abhängig machen, die in der heutigen Wirklichkeit stecken, um zu diesem Ideal zu gelangen." Das wiederum können alle politisch Vernünftigen unterschreiben. Aber "Wenn das Ideal sich zusammensetzt aus den Kategorien "Solidarität/Kooperation/Demokratie", dann geht es um zweierlei: ..." Etwas schwierig: Ein Ideal, also ein ideeller Gegenstand und daher wahrscheinlich auch ein psychischer Inhalt bei etlichen Leuten, soll sich aus anderen ideellen Gegenständen, nämlich den Begriffen Solidarität, Kooperation und Demokratie zusammensetzen und diese haben dabei eine gemeinsame begriffliche Eigenschaft, nämlich eine Kategorie zu sein. Was will uns der Autor damit sagen?
Offenbar dieses: "dann geht es um zweierlei:
1) Alle Strukturen zu bekämpfen, die solche Prinzipien niederhalten - das wäre dann die ´Negation des Kapitalismus´." Wohlwollend verstanden und daher auf die reale Welt bezogen, soll das wohl heißen, dass Strukturen des oder im Kapitalismus, die die drei oben genannten Prinzipien menschlichen Zusammenlebens nicht aufkommen lassen oder umgekehrt sogar zerstören, sollen durch die antikapitalistischen Kräfte bekämpft werden - und das wäre dann die "Negation des Kapitalismus". Der Weg ist das Ziel? Die Grundstruktur der kapitalistischen Produktionsweise, ihre "Logik", ist prinzipiell und praktisch der Solidarität entgegen gerichtet. Sie hat auch ihre historische Existenz erst durch die Beseitigung der Allgemeingüter bei der Durchsetzung der ursprünglichen Akkumulation gewonnen, d. h. durch die Beseitigung der Solidarität in den Dörfern. Das bedeutet ganz einfach: Anti-Kapitalisten müssen den Kern der Produktionsweise bekämpfen - was wir als Marxisten ja eigentlich schon wissen. Aber man kann es nicht häufig genug sagen. Hingegen werden nicht nur Marxisten leichte Schwierigkeiten haben, im Kampf gegen die übermächtige Existenz der Verhältnisse des Kapitalismus schon seine Negation zu sehen. Sozial Bewegte, die weder von Hegel noch von Marx gehört haben, könnten dagegen meinen, dass mit der Negation das Negieren gemeint sei, dass sie also für sich und demonstrativ für andere den Kapitalismus zu etwas Negativem erklären und ihn auch durch Delegitimierung bekämpfen. Das wäre ja nicht schlecht. Aber hilft ihnen dabei dieser Satz?
Außerdem gibt es da noch ein kleines dialektisches Problem mit der Einheit der Gegensätze. Neben dem Pyramidenbau durch die frühe altorientalische Gesellschaft in Ägypten, vor allem aber dem Bewässerungssystem, gibt es wohl nichts, was die gesellschaftliche Kooperation auf eine solche Stufe gehoben hat, wie die Fabrikproduktion im Kapitalismus, die Kooperation in den großen Weltkonzernen und wie die ökonomische, durch Marktprozesse vermittelte Kooperation innerhalb großer Volkswirtschaften. Das wird nur, aber in destruktiver Weise, durch die Organisierung der Millionenheere des II. Weltkrieges und ihre Versorgung durch die Rüstungsproduktion übertroffen.
Auch mit der Demokratie gibt es da Schwierigkeiten. Vor den heutigen bürgerlichen gab es noch nie so viele Gesellschaften mit Demokratie, wenn auch einer bürgerlichen. Beides, kapitalistische Kooperation und bürgerliche Demokratie sind nicht gerade unser "Ideal", aber doch ein riesiger historischer Fortschritt gegenüber dem Kleingewerbe und den spätfeudalen Fürstenregimen - und sie können der Ausgangspunkt für ihre Aufhebung im Sozialismus sein. Wenn man dagegen den heutigen Kapitalismus nur als Katastrophe wahrnimmt, übersieht man leicht seine zwei Gesichter.
Aber weiter: "
2) Alle Elemente und Strukturen, die in die ideale Richtung weisen, zu unterstützen und zu entwickeln." Das ist einerseits eine Selbstverständlichkeit. Eingedenk der "Kategorien" deutet es andererseits aber auch darauf hin, dass der Autor die Etablierung des Richtigen im Falschen in größerem Ausmaß für möglich hält.
Was also haben wir mit diesem Text an Einsichten gewonnen?