KPD Landesorganisation Sachsen-Anhalt

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Zum Untergang der UdSSR   NEU

Vor 65 Jahren Gründung der Kominform  NEU

Nie wieder Faschismus und Krieg (Video)

Fälscher der Geschichte!

Fälscher und Verräter an der UdSSR

Pressekonferenz in der Staatsduma

"Hitler-Stalin-Pakt" objektiv betrachtet

65 Jahre Potdamer Abkommen

Weiteres zur Katyn - Lüge

Sie sollen uns fürchten

Teil eines Ganzen

Jelzins Staatsstreich

Mich ärgert, dass ich an Gorbatschow geglaubt habe

Demokratisch zum Sozialismus

Bruderbund am Ende

1. Interview mit H. Modrow

2. Lebenselixier Solidarität

 

1. Dieser Mann sagt nicht die ganze Wahrheit und stellt sich dümmer als er ist. Gründe sind dafür mit Bestimmtheit seine Rolle bei der Konterrevolution. Aber diese frisst inzwischen auch ihre Kinder! 
 
R.M.
Michail Gorbatschow zur deutschen Problematik, den Drei-Stufen-Plan zur Vereinigung und die NATO-Ausdehnung nach Osten Interview: Arnold Schölzel - Hans Modrow (geb. 1928) war vom 13. November 1989 bis zum 12. April 1990 Ministerpräsident der DDR, später Bundestags- und Europaabgeordneter. Er war Ehrenvorsitzender der PDS und ist seit 2007 Vorsitzender des Ältestenrats der Partei Die Linke.

 Am 30. Januar 1990 reisten Sie nach Moskau zu einem Gespräch über deutsche Angelegenheiten mit Michail Gorbatschow, damals Generalsekretär der KPdSU und Präsident der Sowjetunion. Wie kam dieser Besuch zustande, wann wurde er beschlossen?

 Von Beschlüssen damals kann man nicht sprechen. Die erste Abmachung, daß es zu einem gründlichen Gespräch kommen muß, wurde am 4. Dezember 1989 getroffen, als ich mit Gorbatschow in Moskau meine erste Begegnung überhaupt hatte. Dort war er zunächst auf ein Treffen mit mir nicht vorbereitet, ich habe über Valentin Falin (damals Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU – d. Red..) erst ein wenig »schubsen« müssen. Gorbatschow wertete an diesem Tag vor den Vertretern der Länder des Warschauer Vertrages sein Treffen mit US-Präsident George Bush in Malta am 2. und 3. Dezember aus. Bush informierte gleichzeitig in Brüssel die NATO-Staaten. Mein Eindruck war damals, daß die deutsche Frage in Malta eine untergeordnete Rolle gespielt hatte, denn Gorbatschow zeigte keine Initiative, mit mir allein zu sprechen. In dem Gespräch waren wir uns einig, daß es einen gründlicheren Meinungsaustausch geben müsse. Das Treffen am 30. Januar 1990 kam auch nach meiner damaligen Meinung viel zu spät. Das Tempo der Entwicklung hatte sich enorm beschleunigt, die Zeit lief davon, und ich verstand nicht, warum auf sowjetischer Seite kein Interesse bestand. Erst später, als ich Erinnerungen von Politikern las, wurde mir das verständlich – weniger bei Gorbatschow selbst als bei Alexander Jakowlew (damals Mitglied des Politbüros der KPdSU – d. Red.) und Anatoli Tschernjajew (außenpolitischer Berater Gorbatschows – d. Red.). Sie bremsten, begannen sich umzuorientieren und überlegten, wieweit die DDR noch Gesprächspartner bleiben sollte und ob die Bundesregierung nicht den Vorrang bekommt. Heute weiß man, daß sie erst am 25. Januar begannen, unser Treffen am 30. intensiv vorzubereiten. Das macht das Vakuum sichtbar, das in der sowjetischen Außenpolitik damals bestand. Auf einer ZK-Tagung der KPdSU am 8. und 9. Dezember 1989 war noch festgehalten worden, daß sie zur DDR als ihrem Verbündeten solidarisch stehen. Wir haben das als klare Aussage bewertet. Heute muß man sagen: Das war mehr nach innen als nach außen gerichtet, um in der Partei und im Land Ruhe zu haben.

 Lag das Konzept, die DDR aufzugeben, am 30. Januar schon vor, oder war es nur im internen Zirkel um Gorbatschow schon weit gediehen?

Ich würde umgekehrt sagen – und das ist für mich das Problem: Da man kein Konzept hatte, wurde die Position sofort wacklig, als es um die Interessen der Sowjetunion und der DDR ging. Die ungestörte Erweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen ist auch diesem Versagen der sowjetischen Außenpolitik geschuldet. Die eigenen Interessen und die der Bürgerinnen und Bürger in den Nachfolgestaaten wurden nicht gewahrt. Es fällt schwer, einfach an ein Umkippen in dieser Frage in einem solch kurzen Zeitraum von Anfang Dezember bis Ende Januar zu glauben. Da soll kein Konzept gewesen sein? Es gibt zwei Momente, die man leider beachten muß. Wenn der erste Mann des Landes, in diesem Fall also Gorbatschow, sich keinen Rat mehr holt, stehen die Dinge schlecht. So geht es z.B. aus den Memoiren von Marschall Sergej Achromejew, seinem militärischen Berater, hervor. Das Schlüsselereignis war demnach das Treffen mit Bush in Malta. Die US-Seite war umfassend und bestens vorbereitet, während Gorbatschow sich nur mit seinem allerengsten Beraterkreis besprach. Marschall Achromejew und damit das Verteidigungsministerium wurden nicht einbezogen, d.h. der militärische Faktor– es ging immerhin um NATO und Warschauer Vertrag – war auf sowjetischer Seite nicht qualifiziert eingebunden. Dasselbe galt für das Außenministerium. Mein Eindruck ist auch, daß der sowjetische Geheimdienst in geringem Maß einbezogen war und die Entwicklungen, die es auf diesem Feld gab, nur wenig analysiert wurden. Dagegen wußten die US-Geheimdienste sehr genau Bescheid. Ich würde das heute so bewerten: Gorbatschow saß dem Westen bei Verhandlungen wie ein nackter Mann gegenüber. Er dagegen war – ich will nicht sagen, ihr Kasper –, aber jemand, der unvorbereitet hinging, ein bißchen viel redete und glaubte, er mache Weltpolitik. Das hat die Gewichtsverteilung entscheidend verschoben.

Ein solches Maß an inkompetenter Führung ist in seiner damaligen Position schwer vorstellbar. Wie war Ihr persönlicher Eindruck von Gorbatschow?

 Ich hatte diese Bewertung nicht aus dem Gespräch am 4. Dezember mitgenommen. Es war auch nicht das Treffen am 30. Januar, das zu ihr führte. Wir kamen mit einer kleinen Delegation – neben mir waren das der stellvertretende Außenminister Harry Ott und der Pressesprecher der DDR-Regierung. Auf sowjetischer Seite saßen Gorbatschow, der Ministerpräsident Nikolai Ryshkow, der Außenminister Eduard Schewardnadse und Falin. Zu diesem Zeitpunkt hieß unsere Partei schon SED-PDS, die führende Rolle der Partei existierte nicht mehr, es gab keine Absprachen in einem größeren Kreis, sondern ich mußte mich auf meine Experten verlassen, d. h. auf die Überlegungen, wie kann es mit einem Drei-Stufenplan zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten kommen. Ich will heute nachdrücklich sagen, daß wir in diesem Gespräch die Souveränität der DDR so betont haben, wie es vorher wahrscheinlich nicht geschehen war. Denn wir kamen mit einem eigenen Konzept nach Moskau, das dann beraten wurde. Das betraf auch unseren Vorschlag, es auf einer internationalen Pressekonferenz am 1. Februar vorzustellen. Es blieben nur 24 Stunden, in denen es Kontakte zwischen unserem Botschafter Gerd König, Falin und dem sowjetischen Botschafter in der DDR Wjatscheslaw Kotschemassow gab, um sich auszutauschen. Wir wollten ein militärisch neutrales vereinigtes Deutschland, und darüber verständigten wir uns über diese Kanäle am 31. Januar.

Wann wurde dieser Drei-Stufen-Plan entworfen und was waren seine Hintergründe?

Es gab vor allem drei Faktoren, die vor allem mich bewogen haben, das auszuarbeiten. Erstens: In meiner ersten Regierungserklärung am 17. November 1989 war noch klar: Alle fünf Parteien dieser großen Koalition sind der Auffassung, daß nicht die Vereinigung auf der Tagesordnung steht, sondern die Umgestaltung der DDR. Mit dieser Haltung bin ich noch Anfang Dezember nach Moskau gereist. Aber als ich in Moskau erlebte, wie unvorbereitet sich Gorbatschow mit der deutschen Problematik beschäftigte, überlegten Harry Ott und ich, daß wir uns selbst Gedanken über die weitere Entwicklung machen müssen. Das zweite: Am 9. und 10. Januar fand eine Tagung des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in Sofia statt. Dort entwickelte Ryshkow die Initiative, den RGW umzugestalten und den Handel zwischen den RGW-Staaten nicht mehr auf der Basis von transferablem Rubel und den laufenden Verträgen, sondern auf der von freikonvertierbarer Währung zu gestalten. Damit war klar: Auf dieser Grundlage wird die DDR nicht in der Lage sein, ihre wirtschaftliche Entwicklung zu gestalten, Stabilität zu bewahren oder gar auszubauen. Das bedeutet: Politisch und militärisch hielt das Bündnis nicht mehr, auf ökonomischem Gebiet war keine Kooperation möglich. Der RGW-Integrationsprozeß wird sich nicht fortsetzen, es geht auf die deutsche Vereinigung zu. Drittens: Innerhalb der DDR war die Massenstimmung weiter umgeschlagen. Ich gehöre nicht zu denen, die behaupten, bei uns sei alles marode gewesen. Aber ich mußte zur Kenntnis nehmen, daß uns in den Jahren 1988 und 1989 Hunderttausende Menschen verlassen hatten und daß es das immer wieder, auch noch am 40. Jahrestag beschworene Vertrauen zur Partei und Staatsführung überhaupt nicht gab. In den ersten beiden Wochen 1990 meldeten sich über 20000 DDR-Bürger in der Bundesrepublik... Es war also nötig zu handeln. Es galt, selbst in die Offensive zu gehen. Was ich damals nicht völlig überblicken konnte, war die Tatsache, daß auch die USA sehr schnell reagierten. Aus dem Buch von Philipp Zelikow und der späteren US-Außenministerin Condoleezza Rice »Sternstunde der Diplomatie« wird ersichtlich, daß meine Pressekonferenz in Berlin am 1. Februar, auf der ich den Drei-Stufen-Plan öffentlich machte, in Washington sehr genau analysiert worden ist. Mit der Forderung nach einem militärisch neutralen Deutschland war die Durchsetzung der Interessen der USA in Frage gestellt. Daraufhin kam Außenminister James Baker am 8. und 9. Februar nach Moskau und sprach darüber mit Schewardnadse. Dabei blieben die DDR-Interessen bereits völlig unbeachtet. In dem folgenden Gespräch mit Gorbatschow wurde dann klar: Die militärische Neutralität ist aufgehoben. Gorbatschow kann heute viel davon reden, die NATO-Ausdehnung nach Osten sei nie verabredet worden – sein Verhalten hat dafür die Tür geöffnet. Es gab nichts Verbindliches. Am folgenden Tag, am 10. Februar, flog Bundeskanzler Helmut Kohl, der von Baker informiert worden war, nach Moskau und erklärte anschließend: Nun seien alle Dinge geklärt. Meine Schlußfolgerung ist: Gorbatschows so groß gefeierte Rolle bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten bestand darin, daß er so rechtzeitig kapitulierte und die sowjetischen Interessen preisgab, daß sich die USA in allem, was danach folgte, völlig durchsetzen konnten. Am 7. Februar beschloß das Kabinett in Bonn, unverzüglich mit der DDR in Verhandlungen über eine Währungsunion zu treten.

 In der Öffentlichkeit wurde das Thema zuvor schon viel erörtert, auch in der Bevölkerung der DDR. Spielte bei dem Drei-Stufen-Plan die Möglichkeit der Einführung von D-Mark in der DDR eine Rolle?

 Nein, dieser Plan steht im Gegensatz dazu, vor allem zu dem Tempo, das mit dieser Diskussion in der Bundesrepublik aufgemacht wurde. Er ging davon aus, daß die Vorschläge für eine Vertragsgemeinschaft, über die ich mit Kohl am 19.Dezember in Dresden gesprochen hatte, noch gültig sind. Die erste Stufe sollte eine Phase von etwa einem Jahr umfassen, in einer zweiten Phase sollte es eine Konföderation beider Staaten geben. Der erste Schritt wäre nicht die Währungsunion gewesen, sondern ein neuer Umgang beider Staaten miteinander bis hin zu einem föderativen Staat. Gorbatschow bereitete sich am 25. und 26. Januar mit seinen Beratern auf das Gespräch am 30. Januar vor. Laut den Berichten darüber drängten ihn damals seine Berater, die DDR zu übergeben.

Hat das am 30.Januar eine Rolle gespielt?

 Aus den Archiven und aus meinen Gesprächen z. B. mit Falin geht hervor, daß der Termin am 30. Januar der Auslöser für diese Beratung war. Daran nahmen auch alle teil, die unmittelbar die Macht trugen – Ministerpräsident, Außenminister, der Chef des KGB. Auf der einen Seite stand dort Tschernjajew, der offen erklärte, man solle mit der DDR keine Verhandlungen mehr führen. Die UdSSR solle sich auf Bonn orientieren. Auf der anderen Seite stand Falin, der sich mit seinen Überlegungen noch einmal zum Teil durchsetzen konnte. Er machte deutlich, daß, wer etwas von der Bundesregierung haben wolle, nicht vorher schon die DDR ausliefern dürfe. So blieb der Termin 30. Januar, aber es sollte vor allem nach außen eine Art Balance demonstriert werden. Mit dem Verzicht auf die militärische Neutralität gegenüber Baker und Kohl war aber klar: Hier wird ein NATO-Deutschland entstehen.

Es war eine Sensation, als Gorbatschow am 30. Januar verkündete, niemand stehe einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten prinzipiell entgegen. Bereitete das die Pressekonferenz vom 1. Februar vor?

 Er hat diese Erklärung schon vor unserem Gespräch abgegeben. Damit war klar, daß die sowjetische Seite in diese Richtung drängte. Das bedeutete für uns, daß wir in diesem Prozeß noch mitarbeiten konnten und sollten. Bald wurde aber auch klar: Gorbatschow gab die Forderung nach militärischer Neutralität auf, und die Interessen der DDR würden von seiner Seite im Vereinigungsprozeß nicht unterstützt werden.

Offenbar hatte Helmut Kohl aber sehr früh Signale aus Moskau, daß die DDR übernommen werden könne. Oder trügt der Eindruck?

 Da werden Historiker sicher noch mehr zusammentragen, als ein Politiker und Zeitzeugen sagen können. Fest steht, daß Kohl gemeinsam mit den USA in diesem Sinn handelte. In Ihrer Erklärung vom 1. Februar hieß es: »Deutschland soll wieder einig Vaterland aller Bürger deutscher Nation werden. Damit von ihm nie mehr Gefahr für Leben und Gut seiner Nachbarn ausgeht, sind Verantwortungsbewußtsein, Behutsamkeit und Verständnis für das Machbare und für Europa Ertragbare erforderlich.

« War das der Versuch, die Entwicklung in der DDR über sie hinauszutragen?

 Es war vor allem der Versuch, die DDR als aktiven Faktor der Politik zu erhalten, ihre Souveränität als Faktor im Prozeß der Vereinigung zu wahren. Das zweite war: Es geht jetzt vor allem darum, wie weit wir die Interessen der DDR-Bürger durch eigene Gesetzgebung noch wahren können. Das war enorm wichtig, um aus der Koalitionsregierung zu der Regierung der Nationalen Verantwortung, die Anfang Februar gebildet wurde, zu kommen, in der auch die weiteren Parteien des Runden Tisches vertreten waren.

 Für die Übernahme der Formulierung »Deutschland einig Vaterland«, die der DDR-Nationalhymne entnommen war, sind Sie scharf kritisiert worden. Wie sehen Sie das heute?

 Für mich war wichtig, wie sich die Führung der SED-PDS verhielt.

Von dort hieß es, das könne wohl nicht wahr sein. Gregor Gysi, der am 2. Februar bei Gorbatschow in Moskau war, vertrat die Modrow-Konzeption nicht. Er ging noch davon aus, daß die UdSSR von einem Untergang der DDR größten Schaden haben werde, was ja leider richtig war.

Damals verstand ich Gysis Auffassung, aber meine Überzeugung war: Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR drängt zur Vereinigung, und die Regierung trägt eine Verantwortung dafür, daß ihre Interessen dabei gebührende Beachtung finden.

 War die DDR nach den Besuchen von Baker und Kohl im Februar in Moskau nur noch Objekt, nicht mehr Subjekt?

 Wir mußten unsere Strategie ändern. Der Erhalt der DDR bei tiefer Umgestaltung stand nicht mehr zur Debatte. Jetzt ging es darum, welche Rechte für DDR-Bürger zu erhalten waren. Die Bodenreform hätte nie Bestand gehabt, wenn wir die sowjetische Regierung nicht veranlaßt und – ich will das Wort so sagen – auch gezwungen hätten, entsprechende Beschlüsse anzunehmen.

 Warum gezwungen?

 Die Lage war: Geht die UdSSR diesen Weg nicht mit, stößt die Moskauer Regierung im eigenen Land auf enormen Widerspruch. Ein Beweis war für mich die dortige Debatte am Ende der Verhandlungen der Großmächte im sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Dasselbe galt für das sogenannte Modrow-Gesetz, das Zehntausenden DDR-Bürgern Haus und Grundstück sicherte. Wir hatten auch eine Sozialcharta für die Vereinigung, aber die Regierung Lothar de Maizière hat die meisten dieser Dinge nicht im selben Maß verfolgt. Es lag der Entwurf einer neuen Verfassung der DDR vor – die Regierung vom 18. März hat sie nicht mehr für die Beratung in der Volkskammer freigegeben.

War das damals eine Art politischer Partisanentätigkeit?

 Darüber mögen andere urteilen. Es war, darauf bestehe ich, die Wahrnehmung der Interessen der DDR-Bürger. Und damals haben Menschen wie Matthias Platzeck und sogar Rainer Eppelmann in der Regierung dabei mitgehandelt. Das war selbst am 13. Februar, als unser Kabinett in Bonn zu Besuch war, der Fall. Kohl gelang es auch unter den diskriminierenden Umständen, die er uns bereitete, nicht, öffentlich einen Keil in unsere Regierung zu treiben. Aber ich will auch hinzufügen: Wie viele Mitglieder meines Kabinetts andere Kanäle hatten – zu Parteien, zu Geheimdiensten –, weiß ich nicht. Ich hoffe, daß Archive dazu einmal Auskunft geben, ganz ohne Verdacht in dieser Richtung lebe ich aber nicht. Und so mancher, der bei den Wahlen im März Erfolg haben wollte, war bereit, ein demagogisches Spiel zu betreiben.

 Welche Bilanz ziehen Sie heute 20 Jahre nach der Erklärung vom 1.Februar?

Wilhelm Pieck hatte das Wort »Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen« bei Gründung der DDR eingeführt, worauf sich Willy Brandt und andere westdeutsche Politiker später auch bezogen. Als nach der Vereinigung von DDR und Bundesrepublik das Wort von der »Normalität« Einzug hielt, fiel auch dieser Grundsatz, und es entstand eine neue Barriere zwischen Ost und West in Europa. Es gibt außerdem in der Bundesrepublik eine neue soziale Barriere, die sich z.B. darin ausdrückt, daß 40 Prozent der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan aus Ostdeutschland stammen, wo weniger als 20 Prozent der Bevölkerung leben. Das hat mit der sozialen Lage junger Leute und ihrer Perspektivlosigkeit zu tun. Das muß mit auf die Waagschale, wenn die vergangenen 20 Jahre betrachtet werden. Wenn hier nicht ein anderer Umgang miteinander Platz greift, dann bleibt es bei kleinkarierten Sichtweisen, und selbst, was zusammengehören könnte, wird nicht zusammenwachsen.

Chronik:

* 4. Dezember 1989: DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und der sowjetische Staats- und Parteiführer Michail Gorbatschow treffen in Moskau zum erstenmal zusammen.

 * 8./9. Dezember: In Moskau tagt das Zentralkomitee der KPdSU. Gorbatschow erklärt, die DDR werde von der Sowjetunion nicht im Stich gelassen.

 * 9./10. Januar 1990: In Sofia findet die 45. Tagung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe statt. Die Sowjetunion schlägt die Umstellung des Handels auf konvertierbare Währung vor

 * 25./26. Januar: In Moskau bereitet sich die sowjetische Führungsspitze intern auf das vereinbarte Gespräch mit Modrow vor. Einige Berater Gorbatschows drängen, nur noch mit Bonn zu verhandeln und nicht mehr mit der DDR.

2. Lebenselixier Solidarität


Kritische Anmerkungen zur Rolle der PDS. Ein Redetext aus dem Jahr 1993
Von Wolfgang Harich
Am kommenden Sonnabend findet in der jW-Ladengalerie ab 11 Uhr ein Kolloquium unter dem Titel »Marxismus zwischen philosophischer Tradition und politischer Utopie«. Anlaß ist der 15. Todestag des Philosophen Wolfgang Harich am 15. März. Teilnehmer der Veranstaltung sind u. a. Erich Hahn, Andreas Heyer, Klaus Höpcke, Siegfried Prokop, Werner Seppmann, Robert Steigerwald und Claudius Vellay.

Wir veröffentlichen dazu ein Referat, das Wolfgang Harich am 13. November 1993 auf einer Konferenz der Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste im Bundestag in Berlin gehalten hat. Der Text erschien 1994 in dem Band von Lothar Bisky/Uwe-Jens Heuer/Michael Schumann (Hrsg.): »Unrechtsstaat«? Politische Justiz und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Wir danken dem VSA-Verlag für die freundliche Genehmigung zum Abdruck:

Die alte SED folgte der Maxime, Fehler im Voranschreiten zu überwinden, möglichst ohne darüber zu reden. Ein Verstoß gegen die Lehren Lenins. Es wäre schlimm, wenn das jetzt wieder geschähe. Die Kampfansage an die Siegerjustiz über die DDR und die Forderung, Schluß zu machen mit politischer Verfolgung, sollte mit einschließen die Kritik an eigenen Fehlern, die – wie ich glaube – der heutigen Entwicklung unheilvoll Vorschub geleistet haben. Ich meine da zunächst die beschämende Art und Weise, in der im Winter 1989/90 die alte SED-Führung abserviert worden ist. Ob statutenwidrig, ob formell statutengerecht: Auf die Niederlage im Wettrüsten, angesichts bestimmter neuer Waffensysteme, auf das Versagen realsozialistischer Strukturen, auf den Zusammenbruch eines ganzen Systems mit der Schuldzuweisung an Personen und ihrer Ausgrenzung zu reagieren – das war nach meiner Überzeugung menschlich unanständig, rechtlich unhaltbar und historisch-gesellschaftswissenschaftlich falsch gedacht. Damit ist der späteren Siegerjustiz der Weg gebahnt worden, und die heutige Konferenz wäre unglaubwürdig, wenn sie darüber mit Stillschweigen hinwegginge.

Ich meine zweitens in diesem Zusammenhang den Mangel an Solidarität mit von der Siegerjustiz verfolgten, verhafteten, verurteilten Genossen der alten SED-Führung. Es kann Genossen was auch immer vorzuwerfen sein. Sobald die Schergen des Klassenfeindes sich ihrer bemächtigen, darf es ihnen gegenüber nur noch Solidarität geben. Ohne Wenn und Aber. Und es ist zu fragen, warum es so sehr an Unterstützung des Solidaritätskomitees für Erich Honecker, für Keßler, Streletz, Albrecht, Mielke in der – entschuldigt bitte – Führung der PDS gefehlt hat. Ich hatte nach der Verurteilung von Keßler, Streletz und Albrecht ein beschämendes Erlebnis in dem Wedding-Treff, wo wir der Presse Rede und Antwort stehen wollten zu diesem Prozeß. Das PDS-Lokal war geschlossen und wir saßen auf nassen Treppenstufen im Treppenhaus, bis sich ein Lokal um die Ecke fand, das sich unserer annahm und wo wir den Journalisten Rede und Antwort stehen konnten; ich in einer Erklärung diesen Prozeß anprangerte, gefolgt von einer Erklärung des Herrn Eppelmann aus Bonn mit »Immer feste druff«. Solidarität ist für die Bewegung der Lohnabhängigen und ihrer Verbündeten das Lebenselixier. Ohne Solidarität ist sie verloren. Ich meine, daß diese Überlegung, mit selbstkritischer Reflexion verbunden, in die heutige Beratung eingehen sollte.
Verlogenheit
Ich wende mich in diesem Zusammenhang drittens gegen den berüchtigten MfS-Offenlegungsbeschluß der PDS für Genossen, die Funktionen ühernehmen wollen. Die Stasi war nun einmal Schild und Schwert der Partei, die einst SED hieß. Jeder, der ihr gedient hat, offiziell und inoffiziell, mußte sich darauf verlassen können, daß die PDS eisern zu ihm hält. Die Offenbarung jedweder Geheimdienstbeziehung ist eine Unzumutbarkeit schlimmer als das Verlangen, Geheimnisse der eigenen Intimsphäre preisgeben zu sollen. Das kann man Menschen nicht antun, und es ist politisch meiner Meinung nach falsch. Kader von unschätzbarem Wert fühlen sich dann fallengelassen Und wer da nicht sehr hart im Nehmen ist, kann dadurch zum Verrat förmlich getrieben werden und wieder und wieder unabsehbaren Schaden für andere anrichten. Es ist nicht zufällig eine Hauptparole der Reaktion von der Wende an, Schluß zu machen mit »alten Seilschaften«. Dem muß man entgegensetzen, daß alte Seilschaften etwas sehr Wertvolles sind und gehegt und gepflegt zu werden verdienen, wobei man natürlich schweigen muß darüber, wo man von einer weiß oder wo man zu einer gehört.

Es ist aber besonders die Verlogenheit zu verdammen, einen derartigen Beschluß zu fassen und im Einzelfall sich selbst davon auszunehmen, weil man sich für so unentbehrlich hält, daß da über einen selbst gar nichts zu finden sein könnte. Ein Wahlkampf, wie er jetzt bevorsteht, hat verschiedene Phasen. Niemand soll glauben, daß der Gegner schon in einer so frühen Phase diese Dinge wieder zur Sprache bringen wird. Aber in einer fortgeschrittenen Phase werden sie zur Sprache kommen, unweigerlich. Da wird dieser Dreck uns vor die Füße gekippt werden, wenn’s uns gar nicht paßt, und vielleicht eine Woche vor der Wahl. Und daher müßten wir uns dies hier und heute prophylaktisch vom Halse schaffen. Sonst wackeln die ersehnten drei Direktmandate.

Ähnliches ist zu sagen zum Stolpe-Ausschuß. Ein Bürger hat nun einmal das Recht, dem Geheimdienst seines Staates zu dienen. Es ist dies sein gutes Recht oder sein schlechtes Recht, aber jedenfalls sein Recht. Und der Stolpe-Ausschuß tagt auf der Geschäftsgrundlage, daß jeder, der dem Geheimdienst der DDR gedient habe, unakzeptabel für einen politischen Posten im vereinigten Deutschland sei. Wie, wenn nun dieser Ausschuß zu dem Ergebnis gelangen sollte, daß Stolpe nicht nur ein Unterhändler, ein diplomatischer Unterhändler zwischen Staat und Kirche war, sondern ein Mann der Stasi? Was dann? Der Rückzug wäre dann zu spät. Ein Vertreter der PDS-Führung müßte sich dann auf dieses Terrain begeben und sagen: Ich halte diesen Mann für untauglich, ein Amt im vereinigten Deutschland einzunehmen, und das wäre ein Urteilsspruch gegen den meiner Meinung nach befähigsten und besten Ministerpräsidenten, den wir in den Ostländern haben. Das geht nicht! Da hätte von vornherein gesagt werden müssen: »Diese Geschäftsgrundlage ist kritisch in Frage zu stellen.«
Nationalheld
Ich komme noch einmal zurück zu der alten Führung. Der letzte Partei- und Staatschef der SED hieß Egon Krenz. Egon Kreuz hat am 3. November 1989 an alle bewaffneten Organe der Republik den Befehl erlassen, Demonstranten auch dann nicht gewaltsam entgegenzutreten, gar mit der Schußwaffe, wenn sie sich in das Sperrgebiet an der Grenze begeben. Er hat dann nach dem Schabowskischen Versprecher das vorzeitige Öffnen der Mauer in Berlin veranlaßt und damit ein ungeheures Blutbad, einen furchtbaren Bürgerkrieg in Deutschland verhindert. Ganz auf eigene Faust, ohne Rückendeckung aus Moskau, denn am nächsten Tag erhielt er Bescheid von Gorbatschow. Ja, es waren doch eigentlich nur gemeint die Grenzübergänge zwischen der Bundesrepublik und der DDR, aber in Berlin berühre das alliierte Interessen. Und er hat sich dann an die amerikanische Botschaft gewandt und darum gebeten, daß auch von westlicher Seite für Ruhe und Ordnung gesorgt werde. Und nachdem das geschehen war, traf dann der Glückwunsch von Gorbatschow ein und kurz danach der Glückwunsch von George Bush. Er handelte also auf eigene Gefahr, ganz auf eigene Faust. Und nun ist er dennoch angefeindet worden, von zwei Seiten. Die Bürgerbewegung, Bärbel Bohley sprachen von der »idiotischen Grenzöffnung«. Sie nahmen ihm das übel, nehmen ihm das heute noch übel. Sie träumten von dem Perestroika-Idyll, das sie errichten wollten im Schutz der Mauer. Andererseits beschimpft man ihn als Mann des Ancien régime: Ach, das ist doch einer von den Alten; ach, das war doch der Mann der Wahl Honeckers; ach, der hätte doch die alte Politik fortgesetzt. Man hat es überhaupt nicht mit ihm ausprobiert. Aber, meine Damen und Herren, ich vergleiche diesen Mann, mit dem, was er damals getan hat, mit den Männern des 20. Juli 1944. Auch die kamen durchaus, durchweg aus dem Naziregime, aus dem Establishment des Dritten Reiches. Aber wie werden sie heute gefeiert und geehrt, und natürlich zu Recht, denn sie sind ermordet worden wegen ihrer Tat, während Egon Krenz lebendig unter uns lebt. Es gibt noch einen anderen Unterschied: Sie haben die neun schlimmsten Monate des Zweiten Weltkrieges nicht verhindern können, in denen die furchtbarsten Zerstörungen zum Beispiel Dresden – geschehen sind, während Egon Krenz erfolgreich mit seiner Entscheidung war und das Blutbad verhinderte. Krenz steht in dieser nationalen Tradition, und meiner Meinung nach auch in der nationalen Tradition des Generals Yorck von Wartenberg 1812 in Tauroggen mit dem Sonderabkommen mit den Russen gegen Napoleon. Auch das war eine eigenmächtige Tat. Auch das war ein Mann des Ancien régime. Kein Reformer à la Scharnhorst oder Gneisenau, sondern ein alter Militärknochen aus der friderizianischen Schule. Egon Krenz steht meiner Meinung nach in dieser nationalen Tradition, ist ein Nationalheld dieser Dimension. Und er ist trotzdem davongejagt worden wie ein räudiger Hund. Es müßte Ehrensache für die PDS sein, das zu bereuen.
Grundlage der Siegerjustiz
Bleibt die Tatsache der ungeheuren, in der Geschichte der Geheimdienste einzigartigen Aufblähung der Stasi. Aber das kann man nicht verstehen, wenn man nicht weiß, daß der schwächere, kleinere, ärmere Teil des riesigen deutschen Sprachraums Eckpfeiler, vorgeschobene Bastion dieses ganzen Weltlagers, dieser ganzen riesigen Allianz war. Da muß man herangehen mit historischem Begreifen, nicht nur mit Rechtsbegriffen. Unter diesen Umständen, so wie die Weltkonstellation war und die Situation in Deutschland, konnte das gar nicht anders sein. Und das muß historisch aufgearbeitet werden. Und dem unterzieht sich die Alternative Enquete-Kommission »Deutsche Zeitgeschichte«, in deren Namen zu sprechen ich die Ehre habe, leider mit bis jetzt sehr unzulänglicher Unterstützung durch die Führung der PDS. Nach diesbezüglichen Gesprächen seit 28. Juni findet ein erster Gedankenaustausch zu praktischer Arbeit statt am 13. Dezember. So ist das immer wieder hinausgeschoben worden. Ich sage dazu folgendes: Im alten Rom pflegte der alte Cato jede seiner Reden mit dem Satz zu beenden: »Ceterum censeo Cartaginem esse delendam«. Im übrigen hin ich der Meinung, daß Karthago zerstört werden muß. Ich möchte sagen: Im übrigen bin ich der Meinung, die PDS sollte mit der Eppelmann-Kommission brechen, die die ideologische und zeitgeschichtliche Grundlage für die Siegerjustiz schafft, und sie sollte ausschließlich und bis unten an die Basis ihrer Parteiorganisationen mit der Alternativen Enquete-Kommission »Deutsche Zeitgeschichte« zusammenarbeiten; ich danke für Ihre Zeit

(Quelle JW).